CSU-Fraktionschef kritisiert Pflegereform

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der geplanten Pflegereform warnt ein CSU-Spitzenpolitiker vor einer Überbelastung Betroffener. "Eine Pflegereform, die den Kern unseres Sozialstaats aushöhlt, ist keine Modernisierung, sondern ein Kurs in soziale Kälte", schrieb der CSU-Fraktionschef im Landtag von Bayern, Klaus Holetschek, in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Pflegereform muss sich daran messen lassen, ob sie pflegende Angehörige als den größten Pflegedienst unseres Landes stärkt, Heimkosten begrenzt und die Würde im Alter sichert."

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will nach eigenen Worten "bis spätestens Mitte Mai" Pläne für eine angekündigte finanzielle Absicherung der Pflege vorlegen. "Alleine im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro", sagte die CDU-Politikerin vor wenigen Wochen. Ihr Reformvorschlag werde die finanzielle Stabilisierung mit Strukturreformen verbinden. "Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine lassen."

Holetschek wandte sich gegen einen Vorschlag, die gestaffelten Zuschüsse für Pflegeheimbewohner über einen längeren Zeitraum zu strecken. "Wenn die höheren Zuschussstufen künftig erst nach 18, 36 oder 54 Monaten greifen, wie aktuell diskutiert, würde das zwar Milliarden bei der Pflegeversicherung sparen, aber massiv zulasten der Betroffenen gehen." Eine Streckung der Zuschüsse könne laut Studien dazu führen, dass bis zu 50 Prozent der Pflegebedürftigen nach dem Verbrauch ihrer Ersparnisse auf Sozialhilfe angewiesen sein könnten. Derzeit liegt die von Bewohnern selbst zu zahlende Eigenbeteiligung im ersten Jahr des Heimaufenthalts durchschnittlich bei 3.245 Euro pro Monat.

Der Caritas-Verband hatte bereits davor gewarnt, Pflegebedürftige und pflegende Angehörigen stärker zu belasten. "Bei der stationären Pflege muss die Ministerin dafür Sorge tragen, dass die finanzielle Belastung für die Pflegebedürftigen nicht noch weiter steigt", hatte Verbandspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Mediengruppe Bayern gesagt.

Holetschek schrieb, natürlich müsse sich Pflege verändern. "Wir brauchen mehr Eigenvorsorge und Eigenverantwortung, gerade angesichts des demografischen Wandels." Aber Pflege sei nicht irgendein Randbereich, den man "verschlanken" könne. "Pflege betrifft die Schwachen, Hilfsbedürftigen und berührt damit den Wesenskern des Sozialstaats." Damit Pflege nicht weiter zur Armutsfalle werde, müssten die Kosten in stationären Einrichtungen eingedämmt werden. "Wir müssen Standards überprüfen und Strukturen flexibilisieren. Pflegebudgets müssen beweglicher werden. Vor allem brauchen wir einen Kahlschlag bei Bürokratie und Berichtspflichten."/hoe/DP/mis

Schreibe Deinen Kommentar