In der Taiwanstraße darf sich nichts ändern

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat bei den Abwägungen seines Landes zu weiteren Waffenverkäufen an die von China beanspruchte Insel Taiwan auf die Relevanz der Meerenge Taiwanstraße verwiesen. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst damit für Aufsehen gesorgt, dass er seine ausstehende Entscheidung über weitere Waffenverkäufe an Taiwan als effektives Druckmittel gegenüber Peking beschrieben hat. Er lasse das noch in der Schwebe, "es hängt von China ab", sagte Trump dem Sender Fox News. "Ehrlich gesagt ist es für uns ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen."

Auf die Frage, was Trump als Gegenleistung für das Zurückhalten von Waffenverkäufen verlangen würde, sagte Greer dem Sender ABC News: "Das Wichtigste, was passieren muss, ist, dass sich am Status quo in der Taiwanstraße nichts ändert, und der Präsident hat sich diesbezüglich sehr klar ausgedrückt." Die Meerenge ist eine wichtige Seehandelsroute. Sie trennt die demokratisch regierte Inselrepublik von China, das Taiwan, wenn nötig, auch mit einer Invasion an sich binden will. Für seine Verteidigung ist Taiwan stark auf Waffen aus den USA angewiesen.

Greer: "Wir erwarten, dass die Lage stabil bleibt"

Es gebe keine Veränderung in der US-Politik zu Taiwan, betonte Greer. "Wir erwarten, dass die Lage stabil bleibt". Sollte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping daran etwas ändern, wäre das ein Faktor, den man berücksichtigen würde. "Der Präsident ist sehr darauf fokussiert, sicherzustellen, dass dort nichts passiert."

Greer verwies zudem darauf, dass die USA zwar seit Jahren Waffen an Taiwan verkauften, es aber auch mehrere Fälle gegeben habe, in denen US-Präsidenten dies pausiert hätten. Trump würde gerade abwägen, wie er in der Frage vorgehe.

Der US-Handelsbeauftragte legte einerseits nahe, dass dabei auch Handelsfragen eine Rolle spielen könnten. Zugleich betonte er aber auch: "Wenn der Präsident eine Entscheidung zur nationalen Sicherheit trifft, basiert diese wirklich auf den Sicherheitsbedürfnissen der USA".

Ausstehende Entscheidung zu weiterem Waffenverkauf

Der mögliche Rüstungsverkauf hätte einen Umfang von 14 Milliarden US-Dollar (umgerechnet ca. 12 Milliarden Euro). Der US-Kongress hatte ihn bereits im Januar 2025 vorab genehmigt. China lehnt solche Waffenverkäufe ab, weil es Taiwan für sich beansprucht, obwohl die Inselrepublik eine unabhängige und demokratische Regierung hat.

"Es sind eine Menge Waffen, aber wissen Sie, wenn man die Verhältnisse betrachtet: China ist ein sehr, sehr mächtiges großes Land. Das ist eine sehr kleine Insel", sagte Trump in seinem am Freitag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit Fox News./fsp/DP/he

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