Fast jede fünfte Tankstelle verstößt gegen 12-Uhr-Regel

MAINZ (dpa-AFX) - Mehr als hundert Tankstellen in Rheinland-Pfalz haben nach Darstellung eines Verbraucherdienstes gegen die im April eingeführte 12-Uhr-Regel verstoßen. Demnach erhöhten 149 von 784 Tankstellen bis zum Stichtag 11. Mai die Preise insgesamt 874 Mal zu unerlaubten Zeiten, wie aus einer Auswertung des Verbraucherdienstes "Mehr-Tanken" auf Basis von Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hervorgeht. Die Quote betrug also etwa 19,0 Prozent - fast bei jeder fünften Tankstelle wurde mindestens ein Verstoß registriert.

Der Zeitraum von 11.30 bis 12.30 Uhr wurde den Angaben nach bewusst ausgeklammert, um mögliche Verzerrungen durch vorzeitige oder verzögerte Preismeldungen auszuschließen. "Mehr Tanken" gehört zum Medienhaus "Motor Presse Stuttgart".

Knapp unterm Durchschnitt

Das Land liegt den Angaben nach knapp unter dem bundesweiten Schnitt von einer Quote von 19,7 Prozent. Am meisten Tankstellen mit Verstößen wurden demnach in Bayern (25,6 Prozent) gemessen, danach folgten Niedersachsen und Thüringen. Rheinland-Pfalz landete auf Platz sechs. In Berlin war die Quote mit 8,2 Prozent am niedrigsten.

Die 12-Uhr-Regel gilt seit 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag - um 12.00 Uhr mittags - die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich. Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte. Die Regelung soll Kunden mehr Orientierung geben.

Tankstellenbetreiber weisen Vorwürfe zurück

Die Tankstellenbetreiber wollen sich nichts vorwerfen lassen. "Wir haben zunächst Hinweise, dass wir mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert sind, nicht mit bewussten Regelverstößen", wird Daniel Kaddik, Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, in der "Sächsischen Zeitung" und der "Leipziger Volkszeitung" zitiert.

Änderungen würden über Kassensysteme laufen und müssten anschließend von Automaten, Preismasten und Zapfsäulen verarbeitet werden, bevor die Daten ans Kartellamt gehen. Schon langsame Leitungen oder laufende Tankvorgänge könnten dazu führen, dass eine Preisänderung erst verzögert übermittelt wird./cab/DP/stk

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