Pentagon verschärft Kurs gegen China – Tech-Giganten geraten unter Druck

Die US-Regierung verschärft ihren Kurs gegenüber chinesischen Unternehmen, wie das Wall Street Journal berichtet. Das Pentagon hat seine Liste von Firmen erweitert, die nach Einschätzung Washingtons Chinas Militär unterstützen. Rund 24 neue Unternehmen wurden aufgenommen. Darunter befinden sich bekannte Konzerne wie Alibaba, Baidu, BYD, WuXi AppTec und der Robotikhersteller Unitree.

Mit der jährlich aktualisierten Liste unterstreicht das US-Verteidigungsministerium seine Auffassung, dass Peking die Innovationskraft privater Unternehmen gezielt für die Modernisierung seiner Streitkräfte nutzt. Unternehmen auf der Liste dürfen keine Geschäfte mit dem US-Militär machen. Zudem drohen Imageschäden, die sich auf weitere Regierungsaufträge oder das Geschäft mit amerikanischen Kunden auswirken können.

Sicherheitsbedenken reichen weit über KI hinaus

Chris McGuire vom Council on Foreign Relations sieht darin ein deutliches Signal der US-Regierung. "Dies zeigt, dass die Regierung echte Risiken für die nationale Sicherheit sieht, die mit chinesischen Produkten in Bereichen jenseits von Halbleitern und KI verbunden sind", sagte der frühere Mitarbeiter des US-Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats.

Die neuen Einträge reichen von Technologie- und Internetkonzernen bis hin zu Pharma-, Robotik- und Elektroautoherstellern. Damit weitet Washington seine Sicherheitsbedenken auf zahlreiche Branchen aus.

Unternehmen weisen Vorwürfe zurück

Die betroffenen Firmen reagierten mit deutlicher Kritik. Alibaba erklärte, das Unternehmen sei kein Militärunternehmen und gehöre keiner Strategie zur zivil-militärischen Zusammenarbeit Chinas an. Auch Baidu und WuXi AppTec bestritten die Vorwürfe und prüfen nach eigenen Angaben Schritte, um von der Liste gestrichen zu werden.

Scharfe Kritik kam zudem von der chinesischen Botschaft in Washington. Ein Sprecher warf dem Pentagon vor, den Begriff der nationalen Sicherheit überzustrapazieren und diskriminierende Listen gegen chinesische Unternehmen zu erstellen.

Entspannung im Handel, Härte in der Sicherheitspolitik

Die Veröffentlichung erfolgt in einer Phase vorsichtiger Annäherung zwischen Washington und Peking. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte zuletzt einige Strafmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen zurückgestellt. Auch Handelsfragen standen bei einem Gipfeltreffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping im Mittelpunkt.

Im Pentagon bleibt China dennoch der wichtigste strategische Rivale. Craig Singleton von der Foundation for Defense of Democracies sagte: "Der Gipfel hat die Spannungen im Handelsbereich abgebaut, doch an Washingtons grundlegender Einschätzung, dass Chinas führende Technologieunternehmen nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil der militärischen Modernisierung Pekings sind, hat sich nichts geändert."

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Auch TP-Link und Chipfirmen betroffen

Neu auf der Liste steht auch der Routerhersteller TP-Link. Die Aufnahme folgt auf ein jüngst verhängtes Verbot neuer Verkäufe ausländischer Router in den USA. Die Regierung begründet den Schritt mit Risiken für Lieferketten und Cybersicherheit.

Zudem nahm das Pentagon die Speicherchiphersteller Yangtze Memory Technologies und ChangXin Memory Technologies wieder auf die Liste. Beide waren in einer ersten Fassung Anfang des Jahres noch gestrichen worden.

Gleichzeitig entfernte das Verteidigungsministerium rund 10 Unternehmen von der Liste. Nach Angaben der Behörde erfüllen sie die Voraussetzung für eine Aufnahme nicht mehr, weil sie nicht mehr in den USA tätig sind.

Autorin: Saskia Reh, wallstreetONLINE Redaktion

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