De Maizière verlangt von schwarz-roter Koalition 'Disziplin'

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière mahnt bei der schwarz-roten Bundesregierung "Disziplin" an. "Viele auf der mittleren Ebene glauben, ihre Partei komme dann besonders stark raus, wenn sie in der Koalition ihren Punkt durchsetzen oder in der Öffentlichkeit so tun, als hätten sie in der Regierung das Schlimmste verhindert", sagte der CDU-Politiker in einem Doppelinterview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das interessiert vielleicht die Parteifunktionäre. Die Bevölkerung interessiert aber nur, ob entschlossen gehandelt wird."

Ähnlich äußerte sich Sigmar Gabriel in dem Interview. "Man muss die Dinge gemeinsam vertreten, das machen die Sozialdemokraten immer wieder falsch. Egal, ob sie eine Koalition anführen oder nicht, sie wollen Opposition und Regierung in einem sein", sagte der SPD-Politiker. "Und wenn dann was beschlossen wurde, gehen sie in die Öffentlichkeit und sagen: Eigentlich waren wir dagegen, aber wegen der Koalition machen wir das jetzt mit." Gabriel war wie de Maizière Bundesminister unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

De Maizière erklärte die Entwicklung mit geschrumpften Mehrheiten. "Je kleiner die Volksparteien werden, umso größer ist die Versuchung, eine Politik zu machen, die wenigstens den geschrumpften Rest der Wähler bei der Stange hält", sagte er. "Wenn man das macht, ist man aber keine Volkspartei mehr, die ist nämlich auf die ganze Bevölkerung bezogen." Man könne Konservativer oder Linker sein, "aber wenn man regiert, tut man etwas für das Land und erst dann etwas fürs eigene Klientel"./kf/DP/he

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