Unionspolitiker fordern Klarheit über Inhalt des Iran-Abkommens

BERLIN (dpa-AFX) - Eine deutsche Beteiligung an einer Mission in der Straße von Hormus hängt für einige Verteidigungspolitiker der Union vom Inhalt des Iran-Abkommens ab. Neben dem internationalen Mandat brauche es für einen Bundeswehr-Einsatz noch einen Bundestagsbeschluss mit einfacher Mehrheit, sagte Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem "Spiegel". "Diese Entscheidungen hängen sehr von dem endgültigen Text der Vereinbarungen ab."

Er erwarte, dass das Abkommen zwischen den USA und Iran die freie Durchfahrt für Handelsschiffe gewährleistet. "Die Zahlung einer Gebühr für das Passieren dieser Meerenge ist völkerrechtlich unzulässig", sagte Röwekamp.

Deutsche Marine hat viele Fähigkeiten

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), sagte dem "Spiegel": "Um die notwendigen Beschlüsse herbeiführen zu können, muss die Bundesregierung jetzt schnell Klarheit schaffen über die Inhalte einer möglichen Vereinbarung zwischen den USA und Iran und die notwendigen rechtlichen Anknüpfungspunkte für ein Mandat des Bundestages."

Die Deutsche Marine habe viele Fähigkeiten, die in den Dienst einer internationalen Mission gestellt werden könnten, etwa im Bereich Minenjagd und -räumung, Luftraum- und Seeraumüberwachung, fügte Röwekamp hinzu.

Internationale Marinemission zur Minenräumung

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten sich zuvor bereit erklärt, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Das umfasse "eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen", erklärten Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme./mxx/DP/stw

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