Rechnungshof rügt EU-Kommission

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Im Kampf gegen Betrug mit EU-Geldern gibt es dem Europäischen Rechnungshof zufolge Mängel bei der Risikobewertung durch die EU-Kommission. Einschlägige Informationsquellen, auch externes Fachwissen, würden nicht immer systematisch genutzt, stellten die Prüferinnen und Prüfer in Luxemburg in einem Bericht zur Betrugsbekämpfungsstrategie der Brüsseler Behörde fest. Die Risikobewertung beruhe daher nicht auf einer umfassenden Analyse. Die Prüfer untersuchten unter anderem ein Strategiepapier der EU-Kommission und damit verbundene Aktionspläne.

Die Strategie der EU-Kommission decke zwar alle wichtigen Aspekte zum Schutz des EU-Haushalts ab, teilte der Rechnungshof mit. Allerdings seien die Maßnahmen nicht ambitioniert genug. Für viele gebe es weder klare zeitliche Vorgaben noch Zwischenziele, und generell mangele es an Entschlossenheit. Die Maßnahmen dienten in erster Linie der Erfüllung routinemäßiger oder vorgeschriebener Verpflichtungen. Dies schüre Zweifel, ob die geplanten Schritte ausreichten, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

"Eine Betrugsbekämpfungsstrategie auf dem Papier reicht nicht aus", so das zuständige Rechnungshofsmitglied Ildikó Gáll-Pelcz. Um den Missbrauch von EU-Geldern zu verhindern, müsse die Kommission "mehr Ehrgeiz an den Tag legen und sich stärker auf Ergebnisse konzentrieren".

Der jährliche EU-Haushalt umfasst von 2021 bis 2027 laut Bericht bis zu 200 Milliarden Euro. Die Kommission und EU-Länder sind für die ordnungsgemäße Verwendung dieser öffentlichen Mittel und auch für die Bekämpfung von Betrug sowie anderer illegaler Aktivitäten verantwortlich./vni/DP/men

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