Hat Trump den Sieg bei den Midterms schon aufgegeben?

Der Plan der Republikaner für die US-Zwischenwahlen steht seit Monaten fest: Donald Trump sollte seiner Partei zum Sieg helfen, ohne selbst zum beherrschenden Thema des Wahlkampfs zu werden. Wirtschaft, Steuersenkungen und der Kampf gegen hohe Preise sollten im Vordergrund stehen. Kontroverse Themen, bei denen die Regierung Gefahr läuft, Wechselwähler zu verschrecken, sollten dagegen möglichst aus den Schlagzeilen verschwinden.

Doch gut zweieinhalb Monate vor den Midterms am 3. November scheint ausgerechnet Trump selbst diese Strategie über Bord zu werfen. Innerhalb weniger Wochen greift der Präsident Themen auf, von denen seine eigenen Berater wissen, dass sie die republikanische Mehrheit im Kongress gefährden könnten.

Dahinter könnte mehr stecken als politische Wankelmütigkeit. Eine mögliche Erklärung: Trump hält eine Niederlage bei den Midterms inzwischen für realistisch genug, dass er seine verbleibende Zeit mit republikanischen Mehrheiten nutzen will. Lieber jetzt politisch wichtige Projekte durchdrücken, als sie nach der Wahl womöglich gar nicht mehr durchsetzen zu können.

Bereits im April hatten Trumps Spitzenberater den republikanischen Wahlkampfstrategen den Plan präsentiert, wonach die Kandidaten Steuersenkungen und Maßnahmen gegen die Inflation herausstellen, die Wahl aber möglichst nicht zu einem Referendum über den Präsidenten machen sollten. Trumps Zustimmungswert lag laut Reuters/Ipsos damals nur noch bei 36 Prozent (mittlerweile liegt er noch tiefer).

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Bei besonders gefährlichen Themen ging das Weiße Haus sogar weiter. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wurde ans Herz belegt, seine umstrittenen Änderungen an der Impfpolitik vorerst zu stoppen. Umfragen hatten gezeigt, dass Änderungen bei den sehr populären Impfungen von Kindern die Republikaner Stimmen kosten könnte. Dennoch unterzeichnete Trump diesen Montag eine Executive Order, die die empfohlenen Kinderimpfungen von 17 auf elf reduziert. Dabei behauptete er, dass ein Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus bestehe, was wissenschaftlich durch jahrzehntelange Forschung widerlegt ist.

Und es bleibt nicht dabei. Trump versucht erneut, Fed-Gouverneurin Lisa Cook aus dem Amt zu drängen. Der Supreme Court hatte seinen vorherigen Versuch Ende Juni blockiert. Trotzdem forderte das Weiße Haus Cook Anfang August erneut auf, zu bislang nicht bewiesenen Vorwürfen rund um Hypothekenunterlagen Stellung zu nehmen. Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch Trumps, größeren Einfluss auf die Geldpolitik der unabhängigen Federal Reserve zu gewinnen. Das könnte die Renditen der US-Staatsanleihen antreiben und damit einhergehend die Kredit- und Hypothekenzinsen und die Inflation weiter ankurbeln.

Auch einen weiteren alten Konflikt hat Trump zurückgeholt: die angeblich manipulierte Wahl von 2020. Bei mindestens neun öffentlichen Auftritten erklärte er in diesem Jahr, die Wahlen seien gefälscht und erschwerten republikanische Siege. Einige Republikaner fürchten inzwischen, solche Behauptungen könnten ausgerechnet die eigenen Anhänger davon abhalten, bei den Midterms wählen zu gehen.

Selbst bei der Abtreibungsfrage ist die alte Vorsicht kaum noch zu erkennen. Trumps Berater hatten Ende 2025 noch versucht, das Thema kleinzuhalten, da es zum Wahlverlust führen könnte. Inzwischen prüft die FDA mit Unterstützung des Weißen Hauses erneut die Sicherheit von Mifepriston, der wichtigsten Abtreibungspille in den USA. Die Untersuchung könnte später den Weg für neue Beschränkungen ebnen.

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Verlieren die Republikaner bei den Midterms, könnten Demokraten Trumps Gesetzgebung blockieren, Untersuchungsausschüsse kontrollieren und seine Regierung massiv unter Druck setzen. Damit würde er zu einer sogenannten "lame duck" (lahmen Ente) werden, einem Präsidenten, dem die Hände praktisch gebunden sind.

Trump selbst kennt die Gefahr. Bereits im Januar warnte er republikanische Abgeordnete, bei einer Niederlage in den Midterms könne ein demokratisch kontrolliertes Repräsentantenhaus erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn beginnen. Trump könnte inzwischen zu dem Schluss gekommen sein, dass eine Niederlage nicht unwahrscheinlich ist und sich deswegen bemühen, vor diesem Termin Änderungen, die ihm besonders wichtig sind, voranzutreiben. Wartet er bis nach dem 3. November, könnte sein politischer Spielraum erheblich kleiner sein.

Das würde den scheinbaren Widerspruch erklären: Während seine Strategen versuchen, die republikanischen Mehrheiten mit möglichst populären Themen zu retten, verhält sich Trump zunehmend wie ein Präsident, der bereits darüber nachdenkt, was von seiner zweiten Amtszeit übrig bleibt.

Momöglich lautet seine Rechnung inzwischen: Wenn er sowieso droht, zur "lame duck" zu werden, muss die Zeit davor genutzt werden.

Autor: Ingo Kolf, wallstreetONLINE Redaktion

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