Und Tschüss Gewaltenteilung: in Sachsen-Anhalt werden Legislative und Exekutive vereint
Es sind wirklich gewaltige Reformen, die die CDU von Friedrich Merz vollbringt. In Sachsen-Anhalt legt man jetzt sogar Exekutive und Legislative, Regierung und Parlament zusammen. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird ohnehin überschätzt. Der gewaltige Wahlkämpfer Sven Schulze, der immer noch Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist, hat sich zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Landtag wählen lassen. Jetzt
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Ein Beitrag von Klaus-Rüdiger Mai.
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