Reiche warnt bei Staatseingriff vor 'Preistreiberei'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angesichts der niedrigen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland die Handlungsfähigkeit der Regierung betont. "Wir haben Vorkehrungen getroffen, für jedes Szenario", sagte die CDU-Politikerin bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.

Die entsprechenden Instrumente seien vorbereitet. Der Staat sei jederzeit dazu in der Lage, zu handeln. "Aber der Staat darf nicht selbst zum Preistreiber werden. Sonst sind hohe Energiepreise das Ergebnis, und unsere Wirtschaft wird noch mehr belastet."

Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau von etwas mehr als 54 Prozent. Reiche verwies aber erneut auf Pipeline-Gas aus Norwegen sowie Flüssigerdgas (LNG)-Terminals.

Die Gasspeicher-Betreiber hatten von der Politik Erleichterungen und Anreize gefordert, um das Einspeichern von Gas attraktiver zu machen. 2022 war per staatlichen Eingriff Gas gekauft worden, weil nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Gaslieferungen aus Russland ausblieben und eine Versorgungskrise drohte. Bezahlt wurde der staatliche Eingriff über eine Gasspeicherumlage für Gaskunden.

"Gasmangellage nicht zu erwarten"

In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags heißt es: "Nach aktuellem Erkenntnisstand ist eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten." In einem Ministeriums-Papier von Mitte August hieß es, die Wintervorsorge bleibe zunächst Aufgabe des Marktes.

Weiter hieß es, staatliche Gaskäufe könnten zusätzliche Nachfrage schaffen, Preise erhöhen und private Einspeicherung verdrängen. "Zudem besteht das Risiko, dass Marktteilnehmer künftig darauf vertrauen, dass der Staat bei niedrigen Speicherständen ohnehin einspringt. Das würde die marktliche Wintervorsorge dauerhaft schwächen."

Grüne kritisieren Kurs Reiches

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warf Reiche eine mangelnde Vorsorge vor. Er sagte im Bundestag, Deutschland sei auf LNG angewiesen, das überwiegend aus den USA komme. Reiche betreibe eine Politik, die Deutschland abhängig mache von US-Präsident Donald Trump. Das sei keine kluge Politik. Kellner warnte vor steigenden Preisen./hoe/DP/nas

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