'Reformen müssen am Ende Verbesserung sein'

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will grundsätzlich an den Reformplänen der Bundesregierung festhalten, schließt Kurskorrekturen aber nicht aus. Die SPD wolle das Land jetzt modernisieren, dazu gehörten auch Veränderungen und Reformen, sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen". Er fügte aber hinzu: "Das kann dann nicht nur bedeuten, einfach den Sozialstaat abzubauen, sondern wir müssen auch für wirkliche Verbesserungen sorgen, in der Rente, in der Pflege, im Gesundheitssystem, wie der Sozialstaat funktioniert, das Leben muss unkomplizierter werden."

Seit dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt debattieren Union und SPD die Konsequenzen aus dem AfD-Sieg. Prominente SPD-Vertreter fordern, dass geplante Reformen wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nochmal auf den Prüfstand kommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, mit der SPD zu sprechen, machte aber zugleich klar, er halte die Reformen grundsätzlich für notwendig.

Klingbeil: "Die Bagger rollen jetzt wieder in Deutschland"

Klingbeil sagte weiter: "Ich will eine Rentenreform. Ich will, dass wir unsere Rente so aufstellen, dass sie für alle Generationen künftig noch wertvoll ist. Dafür müssen wir in der Rente Veränderungen treffen." Die Bundesregierung habe das bereits bei der Gesundheit getan, in der Pflege stehe es noch bevor. "Reformen müssen am Ende Verbesserung sein. Und wenn die Menschen das nur als Bedrohung wahrnehmen, dann verlieren wir in der Politik insgesamt."

Klingbeil betonte, das Land werde modernisiert. Es werde dafür gesorgt, dass die Bahn wieder pünktlicher werde, Schulen saniert würden, in Krankenhäuser investiert werde. "Also die Bagger rollen jetzt in Deutschland." Der SPD-Politiker nannte das einen guten Anfang, auch wenn es nicht ausreiche.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bezeichnete er als klares Signal an Berlin. Manchmal müsse man vielleicht besser erklären, was man da mache. "Man muss die Menschen mitnehmen, aber wir müssen auch an die Substanz gucken. Und gerade die Renten-Debatte hat viele Menschen in diesem Land verunsichert."/hme/DP/nas

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