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EuGH stärkt Verbraucherrechte im Streit um Vodafone-AGBs
- EuGH kippt kein automatisches Recht auf Änderungen
- Urteil betrifft Sammelklage mit 100.000 Betroffenen
- Gerichte prüfen Preiserhöhung nach dem EuGH-Urteil
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Telekommunikationsanbieter Vodafone hat im Streit um eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) einen Dämpfer erlitten. Nach EU-Regeln hätten Anbieter kein automatisches Recht darauf, ihre Vertragsbedingungen einseitig zu ändern, stellten die Richter in Luxemburg klar. Die Entscheidung ist auch relevant für eine laufende Sammelklage gegen Vodafone, bei der mehr als 100.000 Menschen mitmachen. Sie wehren sich gegen eine Preiserhöhung durch Vodafone für Festnetz-Internet im Jahr 2023.
Hintergrund des Verfahrens vor dem EuGH ist eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Internetanbieter. Der Verband kritisiert Vodafones AGB-Klausel, die es dem Unternehmen erlaubt, Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Dadurch würden Verbraucherinnen und Verbraucher unangemessen benachteiligt, so der Verband. Der Internetanbieter argumentiert dagegen, dass ein solches Recht im deutschen Telekommunikationsgesetz stehe.
EuGH: EU-Richtlinie gibt keine Grundlage für einseitige Änderungen
Weil die Regeln im Telekommunikationsgesetz auf einer EU-Richtlinie basieren, wandte sich das mit dem Fall befasste OLG Düsseldorf an den EuGH. Dieser entschied nun, dass die Vorgaben in der Richtlinie lediglich das Sonderkündigungsrecht der Kundinnen und Kunden nach einer Vertragsänderung regeln. Sie legten aber keine Rechtsgrundlage für einseitige Änderungen fest, heißt es im Urteil. Es gehe um den Schutz der Endnutzerinnen und -nutzer, nicht der Anbieter.
"Der Europäische Gerichtshof hat deutlich gemacht: Telekom-Anbieter dürfen laufende Verträge nicht ohne Weiteres ändern", sagte die Vorständin des vzbv, Ramona Pop. Vodafone teilte mit, dass es nun die Entscheidung und mögliche Auswirkungen analysieren werde.
Weiteres Verfahren um Sammelklage ausgesetzt
Auf das Urteil aus Luxemburg blickt auch das OLG Hamm, vor dem derzeit eine große Sammelklage gegen eine Preiserhöhung von Vodafone für Festnetz-Internet im Jahr 2023 läuft. Betroffen waren laufende Verträge von rund zehn Millionen Kunden. Aktuell nutzen laut Vodafone von den rund zehn Millionen Breitband-Kunden noch rund 2,5 Millionen solche Altverträge. Das deutsche Gericht hatte das Verfahren bis zur EuGH-Entscheidung ausgesetzt.
In den konkreten Fällen müssen noch die deutschen Gerichte entscheiden und dabei das EuGH-Urteil beachten./vni/DP/nas
Zusätzliche Unternehmensinformationen zur Vodafone Group Aktie
Die Vodafone Group Aktie wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Nachricht mit einem Plus von +1,02 % und einem Kurs von 1,492 auf Tradegate (10. September 2026, 14:54 Uhr) gehandelt.
Auf 7 Tage gesehen hat sich der Kurs der Vodafone Group Aktie um -4,82 % verändert. Der Verlust auf 30 Tage beträgt -6,64 %.
Die Marktkapitalisierung von Vodafone Group bezifferte sich zuletzt auf 32,22 Mrd..
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