Spekulationen über Minderheitsregierung zurückgewiesen

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Sprecher der Bundesregierung hat Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "völlig aus der Luft gegriffen" zurückgewiesen. "Der Bundeskanzler will die vereinbarten Reformen schnellstmöglich in der Koalition umsetzen und erwartet dafür von allen Disziplin und Stabilität", sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte die "Zeit" unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Umfeld des Bundeskanzlers berichtet, dass eine Minderheitsregierung als Szenario "zumindest erwogen" werde. Danach könnte der seit dem Wahldebakel unter massivem Druck stehende Kanzler Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aus dem Kabinett entlassen, was das sichere Ende der schwarz-roten Koalition bedeuten würde. Anschließend könnte er, so wird das Szenario in dem Bericht weiter beschrieben, mit einer Minderheitsregierung weitermachen und sich im Bundestag eine Mehrheit für seine Reformen suchen - notfalls auch bei der AfD.

Die "Zeit" bezeichnet dieses Szenario aber selbst als "abenteuerliches Planspiel", weil Merz sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch eine Minderheitsregierung kategorisch ausgeschlossen hat.

Merz hat Minderheitsregierung bereits im Mai ausgeschlossen

"Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen", sagte Merz im Mai zu entsprechenden Spekulationen, die damals das erste Mal aufgekommen waren. Es solle bitte auch niemand von Neuwahlen träumen, die seiner Ansicht nach zur weitgehenden Handlungsunfähigkeit Deutschlands führen würden, fügte er hinzu. "Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?"/mfi/DP/men

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