LINKE täuschen – Lehren der Geschichte

Und auf dem Sonderparteitag beteuerte sie: „Wir als Linke haben genau diese Aufgabe: Zusammenführen und Brücken bauen.“

Bei der Täuschung geht es vor allem darum, Grünen und Sozialdemokraten einen Vorwand zu geben, warum sie mit der angeblich über Nacht geläuterten Partei eine Koalition eingehen sollten. Wir wissen aber aus der Geschichte: Sozialisten und Kommunisten sind Meister der Täuschung.

 

So täuschten die Kommunisten in Deutschland

Was die KPD (die später mit der SPD zur SED fusionierte, die LINKE ist die Rechtsnachfolgerin) in ihrer Erklärung im Juni 1945 kurz nach Kriegsende versprach, klang für Kommunisten erstaunlich moderat. Sogar moderater als das, was die LINKE heute sagt. Die KPD garantierte damals die „völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums“ und versicherte, sie sei der Auffassung, „dass der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre“.

Doch genau dies sollte in den folgenden Jahren geschehen. Es begann mit einer Bodenreform, bei der nicht nur ehemals führende Nationalsozialisten, sondern auch Landbesitzer mit mehr als 100 Hektar entschädigungslos enteignet wurden. Die landwirtschaftliche Nutzfläche wurde in kleine Parzellen aufgeteilt und an Bauern verteilt. Die Zerschlagung des Großgrundbesitzes wurde als Maßnahme zur „Entnazifizierung“ begründet sowie damit, dass man den Vertriebenen und Flüchtlingen aus den Ostgebieten, in der DDR verharmlosend „Umsiedler“ genannt, eine Lebensgrundlage geben wolle. Bis 1950 waren zwei Drittel des enteigneten Landes an Individualempfänger verteilt. Die Industrie wurde Stück für Stück verstaatlicht.

Das begann bereits in der SBZ unter der Parole des „Kampfes gegen den Faschismus“. Nach der kommunistischen Faschismustheorie war der Kapitalismus die Ursache für den Faschismus (so nannten die Kommunisten den Nationalsozialismus), also konnte der Faschismus an der Wurzel nur ausgerottet werden, wenn man den Kapitalismus beseitigte. Die SED stellte daher klar, bei den Enteignungen gehe es nicht darum, ob jemand durch eine Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Regime belastet sei, sondern um die „Klassenfrage“. Ende 1948 erwirtschafteten die Staatsbetriebe in der Sowjetischen Zone bereits drei Fünftel der Produktion, bis 1955 sollten es vier Fünftel werden. Die noch bestehenden privaten Betriebe wurden bei der Zuteilung von Material benachteiligt und stark bedrängt. Dadurch verlor die SBZ unternehmerisches Potenzial. Bis 1953 verlagerten mehr als 4.000 Industriebetriebe ihren Firmensitz in den Westen. Das war jeder siebente ostdeutsche Industriebetrieb.

 

Die Täuschung in Venezuela 

Ein anderes Beispiel – das letzte gescheiterte sozialistische Experiment in Venezuela. So wie die Kommunisten 1945 in Deutschland versprochen hatten, sie wollten Privateigentum und unternehmerische Initiative respektieren und Deutschland keineswegs das Sowjetsystem aufzwingen, so erklärte auch der Sozialist Hugo Chávez vor seiner Wahl Ende 1998, er wolle das Privateigentum respektieren und niemals „irgendetwas von irgendjemandem enteignen“.

Vor der Wahl stellte er sich überraschenderweise als Freund ausländischer Investoren sowie ganz generell westlicher Werte dar. Damals war der moderate und eher marktwirtschaftlich orientierte britische Sozialdemokrat Tony Blair international populär. Chávez erklärte sich selbst zum „Tony Blair der Karibik“. Also auch er erschien wesentlich moderater als die LINKE heute.

Was wurde daraus? Chávez beseitigte Stück für Stück die wirtschaftliche und die politische Freiheit in seinem Land. Heute leben fast 70 Prozent der Menschen in Venezuela in Armut. Acht Millionen Menschen, ca. 27 Prozent der Bevölkerung, sind geflohen. 1970 war das Land noch das reichste Land Südamerikas.

 

Die LINKE und Venezuela

Der europapolitische Sprecher der LINKEN im Deutschen Bundestag schwärmte seinerzeit: „Was Chávez macht, ist auch der Weg, in Deutschland die ökonomischen Probleme zu lösen“. Die damalige Vorsitzende der Linken (heute BSW), Sahra Wagenknecht, gab 2004 das Buch „Aló Presidente: Hugo Chávez und Venezuelas Zukunft“ heraus, in dem der Mann gefeiert wurde, der sein Land ruinierte.

Und fast zehn Jahre später, 2013, schrieb Wagenknecht in einer gemeinsamen Erklärung mit ihrer engen Verbündeten Sevim Dagdelen (damals LINKE, heute BSW) aus Anlass seines Todes, mit Chávez sei ein „großer Präsident gestorben, der mit seinem ganzen Leben für den Kampf um Gerechtigkeit und Würde“ eingestanden habe. Chávez habe gezeigt, dass „ein anderes Wirtschaftsmodell möglich sei“. „Seine Wiederwahlen gegen massive Widerstände und Einflussnahme beweisen, wie populär eine solche Politik sein kann“, betonte Wagenknecht und rief dazu auf, sein Projekt „über seinen Tod hinaus zu erhalten und weiterzuentwickeln“.

 

Eine Chance für die LINKE?

Lernen wir aus der Geschichte. Die Grünen meinen, die LINKE habe jetzt „eine Chance verdient“. Ich meine: Sie hat ihre Chance gehabt – von 1949 bis 1990. Ihre ökonomischen Rezepte, z.B. im Wohnungsbau, sind identisch mit denen der SED: Mietendeckel und Staatswohnungen. Diese Rezepte sind grandios gescheitert. 1989 waren 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser in der DDR schwer geschädigt, elf Prozent unbewohnbar. 24 Prozent hatten nicht einmal eine Innentoilette. Mit 80 Milliarden Euro Steuergeld musste der böse kapitalistische Westen diese Bestände sanieren und neue Wohnungen bauen. Warum soll diesmal Sozialismus funktionieren, der überall auf der Welt ohne jede Ausnahme grandios gescheitert ist?

Rainer Zitelmann ist Autor der Bücher „Zero Sum Mindset. Die Nullsummenfalle“ und „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“

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