Russland vor der Wahl

Am 2. Dezember stellen sich in Russland 11 Parteien zur Wahl – eine Wahl, die keine ist, da die Opposition kein Gehör findet und auch kein Chance hat, sich in den Medien zu artikulieren. Der oppositionelle Schachweltmeister Kasparow musste sogar wegen einer Demonstration gegen Putin für fünf Tage hinter Gitter, wo der größte Widersacher und Ex-Yukos-Chef Chordokowski schon seit Jahren sitzt. Oppositionelle haben es nicht leicht in Russland, Fuß zu fassen. Insofern scheint der Wahlsieg der kremlnahen Putin-Partei „Geeintes Russland” eine ausgemachte Sache zu sein. Die einzige Opposition wird wohl wieder aus Kommunisten und Nationalisten wie dem Politikclown Schirinowski bestehen.

Spannend wird es allerdings, wie sich Putin nach der Wahl entscheidet und zwar ob er hernach als Primier oder als Vorsitzender der Partei „Geeintes Russland” kandidieren wird, da er als Präsident nach der Verfassung im Märzen nächsten Jahres nicht wiedergewählt werden kann. Ausschlaggebend für eine Kandidatur ins zweite Glied könnte die Wahlbeteiligung sein. Beträgt sie über 60%, könnte es gut sein, dass Putin ein Amt als Primier annimmt, obwohl er dann „Befehlsempfänger” vom nächsten Präsidenten wird, was ihm als Ex-KGB-Chef und Machtmensch nicht liegen dürfte. Spannend wird es auch, wen Putin als seinen Nachfolger empfiehlt, wobei dem gegenwärtigen Primier Subkow oder auch seinen Beratern Iwanow und Medwedew die größten Chancen eingeräumt werden.

Putin selbst garantiert der russischen Bevölkerung in seinen letzten TV-Ansprachen Stabilität und Kontinuität. Ordentlich Rückenwind bekommt Putin durch den hohen Ölpreis, der die Staatskassen mehr füllt als geplant. So hat der Stabilisierungsfonds schon ein Volumen von 150 Mrd. USD erreicht und wächst jeden Monat mit jedem Petro-Dollar-Anstieg um einige Millionen. Zudem weist der Haushalt einen Überschuss in Höhe von 7% des BSP auf. Das BSP wächst in diesem Jahr um 7,3%. Auch im nächsten Jahr wird ein BSP-Wachstum von 6% erwartet. Die Auslandsdirektinvestitionen werden dieses Jahr ein Rekordniveau von fast 50 Mrd. US-Doller ereichen – trotz zunehmenden Kremleinflusses in vielen Bereichen der Wirtschaft. Das Realeinkommen hat sich seit 1999 verdoppelt, wobei die Einkommensunterschiede nicht abgenommen haben, sondern eher gestiegen sind. Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Milliardäre pro Bevölkerung und nirgendwo gibt es so viele Milliardäre im Parlament wie in Russland. Einige von ihnen wie Deripaska, Wechselberg, Mordaschow und Abromovich halten auch Ausschau nach geeigneten Unternehmen im Westen, an denen sie sich beteiligen können, wobei auch DAX-Unternehmen nicht ausgenommen werden. So haben jetzt schon Unternehmen wie Kali-Salz, Escada, Dr. Scheller Cosmetics, Strabag SE, Hochtief und zuletzt auch TUI russische Großinvestoren im Boot. Der 5%-ige Anteil an EADS seitens der VTB Bank soll noch Ende dieses Jahres an russischen Flugzeugbauer „weitergereicht” werden, denn Russland hat auch Großes in der Flugzeugindustrie und in der Raumfahrt vor. Die Einkaufstour der reichen Russen wird fortgesetzt und noch so manches deutsches Unternehmen nolens volens ins Gespräch bringen, was bei einigen deutschen Politikern die Alarmglocken läuten lässt.