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     2564  0 Kommentare Großer Profiteur der neuen Regierung CDU/FDP?


    Die EU hat eine „Erneuerbare-Energien-Richtlinie“ verabschiedet. Damit ist eine verbindliche Rechtsgrundlage zur Förderung und Nutzung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor geschaffen. In Kraft getreten ist die umfassenden Richtlinie im Juni dieses Jahres und muss von den entsprechenden Mitgliedsstaaten bis Ende 2010 in nationales Recht umgesetzt werden. Bis Ende Juni kommenden Jahres müssen die Regierungen einen Aktionsplan zur Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energien vorlegen. Aus diesem Plan muss ersichtlich sein, wie die vorgegebene Richtlinie umgesetzt werden soll. Eine Forderung der EU ist, dass im Verkehrssektor ein verbindlicher Anteil von zehn Prozent erneuerbarer Energien im Mobilitätssektor für das Jahr 2020 sichergestellt wird.

    Daneben ist durch diese Vorgabe der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 insgesamt um 20 Prozent zu reduzieren. „Auf diese Richtlinie haben wir gewartet. Wir benötigen verbindliche Festlegungen zu diesem Thema“, sagt uns VERBIO-Vorstandschef Claus Sauter im Hintergrundgespräch. Jetzt liegt es an der neuen Regierung die Ziele umzusetzen. Sauter erwartet von der neuen Regierung „nichts“. „Wir wurden in der Vergangenheit von der Politik mehrfach enttäuscht, weshalb ich keine hohe Erwartungen habe, aber wir geben der neuen Regierung die Chance uns positiv zu überraschen“, so Sauter.

    Die Bundesregierung hat im Bereich Biokraftstoff und in der Landwirtschaft einen „Scherbenhaufen“ hinterlassen, in dem sie auf vermeintliche Experten gehört hat. Einer von diesen „Experten“ war Professor Tangermann, „einer der fähigsten Köpfe dieses Landes“, der mit der Aussage „Biokraftstoff ist ein Verbrechen an der Landwirtschaft“ Schlagzeilen gemacht hat. Tatsache ist, dass die Experten falsch lagen und die gegenwärtigen Probleme in der Landwirtschaft mit dem Preisverfall ein unmittelbares Ergebnis einer verfehlten Biokraftstoffpolitik sind. Der Preisverfall bei Milch hängt damit zusammen, dass Milch, dort wo es möglich ist, durch Pflanzenfett aus Rapsöl ersetzt wird. Aus dem Rapsöl sollte eigentlich Biodiesel produziert werden, aber dieser Absatzmarkt ist von der Politik zerstört worden. Die eigentlich Leidtragenden sind die Landwirte, die im Vertrauen auf eine nachhaltige Biokraftstoffpolitik mehr produziert haben und jetzt aufgrund des Preisverfalls um ihr Überleben kämpfen. Die Landwirtschaft zu retten, wird den Europäischen Steuerzahler Milliarden kosten.
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