Deutschland braucht keine Strafsteuer auf Banker-Boni

Die von Großbritannien geplante Steuer auf Banker-Boni ist eine rein populistische Maßnahme, mit der die britische Regierung ihre schwindenden Chancen auf eine Wiederwahl verbessern will. In Deutschland wäre sie verfassungswidrig, da der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet, Sondersteuern von einzelnen Berufsgruppen zu verlangen. Zwar hat die Kanzlerin den Vorschlag als "charmante Idee" bezeichnet, sie hat aber ebenfalls deutlich gemacht, dass er dennoch nicht für Deutschland in Betracht kommt.

Es ist unbestritten, dass es bei den Manager-Boni Exzesse gab. Hier wird es zwangsläufig zu einer Einschränkung kommen, weil die Banken künftig mehr Eigenkapital vorhalten müssen - also gar nicht mehr so viel Geld auszahlen können. Außerdem haben sich die deutschen Banken bereits freiwillig verpflichtet, Boni künftig an langfristigen Zielen auszurichten. Die Kurzfristigkeit bei Manager-Boni wird es künftig auch deshalb nicht mehr geben, weil die Bankenaufsicht die Banken in Umsetzung der G-20-Beschlüsse zur Ausrichtung der Vergütung auf "Nachhaltigkeit", also auf den längerfristigen Erfolg eines Unternehmens verpflichten wird.

Die Bonus-Steuer zielt darauf ab, dass die Banken eine Gegenleistung für die staatlichen Hilfen zahlen sollen. Dies muss jedoch dadurch gewährleistet werden, dass von den Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, Gebühren verlangt werden. Für den Staat war das bisher mit Einnahmen von 441 Millionen Euro ein einträgliches Geschäft. Banken, an denen sich der Staat beteiligt, müssen selbstverständlich die Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro einhalten.

Eine ebenfalls ins Gespräch gebrachte Börsenumsatzsteuer wäre hingegen kein geeigneter Weg, die Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen. Eine solche Steuer würde die Kreditkosten für die Wirtschaft erhöhen und damit die drohende Kreditklemme weiter verschärfen. Bezahlt würde sie am Ende von den einfachen Sparern, das haben CDU/CSU im Wahlkampf auch vorgerechnet: Die Börsenumsatzsteuer würde dazu führen, dass ein Riester-Sparer, der heute 30.000 Euro brutto verdient, damit in 20 Jahren um 4.700 Euro gebracht wird.

Fazit: Neue Steuern lösen keine Probleme!