Die EU wird zur Transfer-Union

Schlagzeile im Internet: „Merkel beteiligt sich an Euro-Rettung“ – als ich die las, freute ich mich. Endlich mal jemand, der was tut für unseren Euro - unsere „Mutti“. Doch die Enttäuschung war groß - im zugehörigen Artikel wurde klar gestellt, dass Merkel zur Rettung des Euro das Geld des deutschen Steuerzahlers in die Hand nimmt, nicht ihr eigenes.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich gestern auf ein Paket zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise geeinigt. Der EFSF soll ab Juni eine effektive Kapazität von 440 Mrd. Euro haben, bisher kann er bei Einhaltung der Best-Ratings von „AAA“ maximal 250 Mrd. Euro ausleihen. Dazu gehört auch ein neuer Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes und die Finanzausstattung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM, der 2013 Nachfolger des EFSF werden soll. Wie die Euro-Staaten den Rückhalt für den EFSF so stärken, dass die angestrebte Kreditsumme von 440 Mrd. Euro abgesichert wird, das soll auf einem EU-Gipfel im Juni geklärt werden.

Den permanenten, 700 Mrd. Euro schweren Krisenfonds ESM sollte es nur geben, wenn die Wirtschaftspolitik im Euroraum künftig deutschen Prinzipien folgt, hatte Merkel versprochen und vor einigen Wochen die Partnerländer mit ihrem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ geschockt. Mittlerweile ist das Vorhaben so verwässert worden, dass es als „Pakt für den Euro“ ausreichend unverbindlich ist. Da hat jedes EU-Mitglied gerne zugestimmt.

Merkel hatte weiter versprochen, dass der ESM kein Geld kosten werde. Nun fällt eine Bar-Leistung von insgesamt 22 Mrd. Euro an, zusätzlich zu Garantien oder abrufbarem Kapital in Höhe von voraussichtlich 170 Mrd. Euro.

Merkel hatte im Vorfeld des EU-Gipfels schließlich auch versprochen, es werde keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Europa geben. In Brüssel wurde beschlossen, dass der ESM u.a. direkt Staatsanleihen von EU-Krisenländern kaufen darf. Was aber ist der Kauf von Staatsanleihen mit dem Geld anderer anderes als eine solche Vergesellschaftung? Zudem wird dadurch der Markt ausgeschaltet. Länder, die sich stärker verschuldet haben als sie vertragen konnten, werden nicht mehr mit hohen Zinsen bestraft, sondern mit Geld zu Vorzugszinsen belohnt.