Smart Investor Weekly 26/2011

Bundestag – zum Mitmachen

Die moderne und mühelose Form des Protests heißt E-Petition. Immerhin, besser als nichts.

Während in Griechenland mal wieder (General)-Streik angesagt ist, wird in Deutschland brav weitergewerkelt. Aus dieser Rollenverteilung in der neuen EU-Solidarität wird auch klar, in welche Richtung die Transfers künftig fließen; zwar lässt sich Prosperität nicht herbeistreiken, Transfers aber vermutlich schon. Dass wir uns richtig verstehen, in Griechenland streikt man nicht etwa für die „Rettung“ des Landes und ein „Sparpaket“, das ohnehin nur einige der abenteuerlichsten Auswüchse der letzten Jahre korrigiert – nein, man ist dagegen. Die Wunschvorstellung der Streikenden besteht wohl darin, dass das Geld der anderen weiter ins Land sprudelt wie bisher – allenfalls unter selbst auferlegten Auflagen, die man praktischer Weise auch gleich selbst überwacht und deren Zielerreichung man ebenfalls selbst dokumentiert – das berüchtigte „alt-griechische“ Verfahren eben. Halten wir für einen Moment inne, dann ist die Situation mehr als bizarr: Nicht etwa die von ihren Regierungen zwangsverpflichteten Steuerzahler in den sogenannten Geberländern gehen gegen die fortwährende und zuletzt massiv beschleunigte Ausplünderung ihrer Gemeinwesen durch den vorangetriebenen EU-Transfersozialismus auf die Straße. Nein, es sind ausgerechnet jene, die die Hauptbegünstigten dieser Transfers sind. Staunend sehen wir den großen Beitrag, den das „Friedensprojekt“ Euro für die Völkerverständigung bislang geleistet hat, etwa im Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland.

Keine Revolutionäre
Nun sind die Deutschen nicht gerade für ihr revolutionäres Potenzial bekannt. In der Regel begnügen sie sich damit, eine Partei zu wählen, die schon irgendwie ihre Interessen vertreten werde. Und da genau dies regelmäßig nicht geschieht, schimpfen sie auf „die da oben“ oder ziehen sich, mangels echter Alternativen, schmollend ins Lager der Nichtwähler zurück – übrigens die seit Jahren erfolgreichste Gruppierung bei Wahlen überhaupt. Ein klares Votum, das aber regelmäßig missachtet wird. Zumindest unter Kostengesichtspunkten möchten wir anregen, die auf Nichtwähler entfallenden Sitze in den Parlamenten künftig auch tatsächlich leer zu lassen. Heute soll uns aber Art. 17 GG interessieren: