Der Countdown läuft

Die Zeitbombe tickt: It ´s tea party time!

„Ich muss nur noch kurz die Welt retten und 147.000 E-Mails checken“, könnte Obama heute Morgen zu seiner Frau vor dem verspäteten Frühstück  gesagt haben. Obama wird jetzt telefonisch, postalisch, über Medien und auch über E-Mails von allem möglichen „VIPs“ der Welt bombardiert, wobei die kritischen Stimmen immer lauter werden. Der chinesische Primier kritisiert sehr scharf die Hängepartie bei der Entscheidung, ob und wie hoch die US-Verschuldungsgrenze nach oben beschlossen wird. Die Deadline ist der 2. August. Die Verschuldungsgrenze von 14,3 Billionen USD wird dann überschritten. Wenn es bis dahin nicht zu der Entscheidung der Erhöhung der Verschuldungsgrenze durch den Kongress oder Senat kommt, kommt es automatisch  zu einer Art Haushaltsperre.

 

Dies bedeutet keinesfalls, dass die USA zahlungsunfähig sind. Es ist werden dann nur staatliche Auszahlungen per Gesetz nicht mehr gemacht werden wie für Staatsbedienstete  die Löhne und Pensionen. Dieses Gepoker um die Erhöhung der Verschuldungsgrenze  ist nicht neu. Im Gegenteil: es wiederholt sich regelmäßig, da regelmäßig irgendwann die Verschuldungsgrenze überschritten wird. Kaum ein US-Präsident schaffte es bisher, einen ausgeglichenen Haushalt oder gar einen Haushaltsbilanzüberschuss  abzuliefern. Obama wird dieses Jahr ein Defizit von 1,7 Billionen zu rechtfertigen haben, was zweifelsfrei viel zu hoch ist. Alle vorherigen US-Präsidenten und Finanzminister versündigten sich aber auch an der Nachfolgegeneration durch das Auftürmen von Schulden. Besonders stark stiegen die Schulden bei Reagan noch mehr aber unter Bush. Clinton war eine rühmliche Ausnahme. Dies liegt aber auch an der Steuerpolitik in den USA.

 

Nun soll von den Republikanern und hier insbesondere von den Hardlinern, der sogenannten Tea Party, Obama zum alleinigen Schulden-Präsidenten, der sprichwörtlich Schuld hat, gemacht werden. Dabei geht es auch um die nächsten Präsidentschaftswahlen. So will die Tea Party nicht mit sich verhandeln lassen und die Republikaner wollen auch die Schuldengrenzen nur so weit erhöhen, dass Obama vor der Präsidentschaftswahl noch einmal mit diesem leidigen Thema und nach Möglichkeit zu Fall gebracht wird. Im Kongress haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat aber die Demokraten. Obama will mittelfristig 4 Billionen USD sparen, wobei der Sozialetat weitestgehend unangetastet bleiben soll. Dagegen soll ein Art Reichensteuer eingeführt und mehr umverteilt werden. Die Republikaner wollen dagegen vor allem beim Sozialetat streichen. Hier ist man nach wie vor ziemlich weit auseinander. Dennoch muss es bis zum 2. August zu einem Kompromiss kommen.