Finanztransaktionssteuer

EU-Steuerkommissar unterstützt Börsenumsatzsteuer

EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta hält an Plänen für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte fest. „Die Finanztransaktionssteuer wird nicht beerdigt“, sagte Šemeta gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie könne in zwei Schritten eingeführt werden, so der EU-Steuerkommissar und greift damit einen Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble auf. „Man könnte ein Instrument wie die Börsenumsatzsteuer einführen – mit der sich viele recht zügig arrangieren könnten – und dann im zweiten Schritt die komplexe, große Aufgabe einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer weiter verfolgen.“ Die Voraussetzung sei allerdings eine möglichst breite Basis: „Auch Derivate müssen der Besteuerung unterworfen sein.“   

   

EU-Steuerkommissar Šemeta plädiert zudem dafür, große Teile der Einnahmen für den EU-Haushalt zu verwenden. „Heute werden drei Viertel des europäischen Haushalts über Beiträge der Mitgliedsländer bestritten. Dieser Beitrag könnte signifikant sinken.“ Für Deutschland beispielsweise ginge es „um eine Entlastung von zehn Milliarden Euro im Jahr“, sagte EU-Steuerkommissar Šemeta.