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Fiskalpakt Der 29.06.2012 wird das Leben aller Deutschen grundlegend verändern.

Gastautor: Heiko Schrang
15.06.2012, 18:44  |  53436   |  36   |   

 

„Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit lauter guten Absichten.“ (William Shakespeare)

Am 29. Juni, kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft, findet die Abstimmung im Bundestag zum Fiskalpakt statt, der den Weg zur Fiskalunion ebnet. Dieser Fiskalpakt bedeutet einen beträchtlichen Transfer der staatlichen Souveränität, da das Haushaltsrecht - einer der Eckpfeiler der Demokratie - an eine überstaatliche Einrichtung übergeht. Mit dem Fiskalpakt wird eine europäische Föderation gegründet, die unser Grundgesetz nicht erlaubt, wie bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung festgestellt hat. Nur wenige wissen, dass der Fiskalpakt eine Art Ewigkeitsklausel beinhaltet, da er nur mit Zustimmung aller 27 Mitglieder geändert werden kann. Diese besonderen Entscheidungen beträfen laut Art. 79 GG Grundrechte und Souveränität des Regierungssystems und laut Art. 146 GG erfordere dies eine Volksabstimmung.

Die Machtverhältnisse, die sich durch diese Fiskalunion ergeben würden, kämen einer Revolution gleich. Aus der Geschichte kennen wir in der Regel eine Revolution, die von unten nach oben geführt wird. Wenn jedoch, wie in diesem Fall, sich eine Revolution von oben nach unten vollzieht, dann nennt man das einen Staatsstreich oder Putsch.

Dieser Putsch wird durch die Erfüllungsgehilfen einer Regierung (EU) initiiert, die kaum jemand kennt, die die meisten nicht haben wollten und die für die meisten nicht greifbar ist. Die deutschen Vertreter, wurden von der EU, bevor sie in der Arbeits- und Bedeutungslosigkeit versanken, aufgefangen, wie z.B. Stoiber, Guttenberg, Oettinger.

Die EU ist nämlich rechtlich genommen ein Zwitter, ein juristisches Monstrum, das sehr schwer fassbar ist, denn sie ist weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat. Konkreter formuliert müsste man sie als eine demokratisch nicht legitimierte Rätediktatur bezeichnen, denn die Entscheidungen der EU fallen in Komitees, Räten und Kommissionen. Der ursprüngliche Name war die EG, die jedoch derart vorbelastet war mit negativen Assoziationen, wie z.B. Milchseen, Butterberge, Subventionsbetrug etc., so dass aus der EG die EU wurde, der Name klingt größer und besser, Europäische Union klingt so ähnlich wie USA, jedoch das Grundgerüst der EG besteht weiterhin und wurde nie abgeschafft, es erfolgt lediglich eine Namensänderung.

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36 Kommentare

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Kommentare

Ich bilde mir meine Meinung eben gerne selber und deswegen reicht es mir nicht, wenn jemand schreibt, dass dieser oder jener dies oder das gesagt haben soll. Ich weiß immer gerne, was er wirklich, wie und in welchem Zusammenhang gesagt hat. Und das kann ich nur erfahren, wenn ich die Quelle habe.
Und eben drum, weil man dauernd manipuliert werden soll und auch Lügen erzählt werden, will ich die Quellen wissen.
Also sollte es Dich doch eher nerven, wenn keine Quellen geliefert werden.
Diese dämliche Quellenangebenpflicht geht mir langsam auf den Zeiger. Jeder dahergelaufene Tagesschausprecher oder Redakteur einer Zeitung kann irgendwelche Propaganda oder sonstige Lügen in die Welt posaunen, das wird Tage- und wochenlang gesendet und verbreitet bis auch der vernünftigste Mensch indiesem Land glaubt, dass der Irakkrieg wegen der Massenvernichtungswaffen geführt wird.

Sprechen die von Quellen ? Müssen die was beweisen ?

Das wäre mal lustig wenn jeder Satz in der Tagesschau belegt werden müsste ....
Schade, dass die Meinungsäußerung des früheren Chefökonomen der Deutschen Bundesbank und der EZB, Otmar Issing, nicht mit einer Quellenangabe unterlegt ist, so dass man sie, die doch als Autoritätszitat gedacht ist, nicht nachprüfen kann.
Hier ist er: http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=201206407…
an Phsysikant:wach auf aus Deiner Scheinwelt.Setze die rosarote Brille ab und nehme die Ohropax raus,dann schau Dir das an was Dirk Müller einen Tag vor der ESM Abstimmung sagte.Vieleicht geht Dir dan ein Licht auf.

http://www.youtube.com/watch?v=mhJsOtMoNLo

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Gastautor

Heiko Schrangbeleuchtet regelmäßig die Themen Inflation und Staatsbankrott und berichtet über Sachwertanlagen wie 1A-Immobilien als Kapitalanlagen. Seit 2005 hält Heiko Schrang zudem Vorträge zu den Themen Inflation, Gold und Finanzkrisen.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.macht-steuert-wissen.de

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