Euro-Rettungsschirm ESM

ESM - Experten erwarten Verzögerung um Monate

Am Freitag stimmen Bundestag und die Länder über den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Der permanente Euro-Rettungsschirm soll planmäßig am 1. Juli 2012 starten. Doch trotz der erwarteten Zweidrittelmehrheit werde mit einer längeren Verspätung gerechnet. Hintergrund sind drohende Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Derzeit prüfe Karlsruhe einen Eilantrag gegen den Hilfsfonds.

 

Bisher wird erwartet, dass sich die Verzögerung auf wenige Wochen beläuft. „Das dürfte Wunschdenken sein“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ aus einer Bewertung des Centrums für Europäische Politik (CEP). „Wahrscheinlich ist eine Verzögerung um Monate.“ 

 

Die Begründung des CEP: „In jedem Fall ist im Anschluss an das Eilverfahren ein umfängliches Hauptsacheverfahren zu erwarten.“ Sollte das Verfassungsgericht dem Eilantrag stattgeben, wovon das CEP ausgeht, „darf der Bundespräsident bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht ratifizieren“. Ansonsten würde sich Deutschland völkerrechtlich binden, bevor das Urteil aus Karlsruhe vorliegt. Das halten die CEP-Experten für unwahrscheinlich. „Das Bundesverfassungsgericht wäre desavouiert.“ Selbst wenn sich das Gericht bei dem wichtigen Verfahren beeile, sei eine „Entscheidung in der Hauptsache frühestens Richtung Jahreswende zu erwarten“, zitiert die „Welt“ aus der Analyse. 

 

Zwar sei es möglich, dass der Euro-Rettungsschirm ESM ratifiziert werden darf, bevor eine Entscheidung in Karlsruhe fällt. So habe auch der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF bereits Hilfen gewährt, bevor über eine Klage entschieden wurde. Das sei jedoch beim ESM problematisch, da dieser durch einen völkerrechtlichen Vertrag begründet ist. Er sei zudem im Gegensatz zum EFSF auf Dauer angelegt. 

 

Eine längere Verzögerung des ESM könnte zu Problemen führen. Ohne den deutschen Beitrag kann der permanente Euro-Rettungsschirm seine Arbeit nicht aufnehmen. Im provisorischen Euro-Hilfsfonds EFSF sind nur noch rund 240 Milliarden Euro übrig. Davon könnten noch die geplanten Hilfen für Spanien und Zypern abgehen. „Die Aussicht, dass diese Summe uns über die nächsten Monate tragen muss, wird die Märkte kaum beruhigen“, heißt es in dem CEP-Papier.