Smart Investor Weekly 28/2012

In der Ruhe liegt die Kraft – vom Lob der Entschleunigung

Oase der Ruhe
Die gute Nachricht vorweg: Die Richter in Karlsruhe, sie nehmen sich Zeit. Sie tun damit genau das, was der Bürger eigentlich schon von seinen Abgeordneten und seiner Regierung hätte erwarten dürfen: Nämlich die sorgfältige Prüfung komplexer Sachverhalte im Interesse der Schutzbefohlenen. Stattdessen wurden im Bundestag unter dem Eindruck der kontinuierlichen Erpressung mit einer beschämenden 80%-Mehrheit die Hacken zusammengeschlagen. Die höchsten Richter des Landes scheinen dagegen offenbar aus einem anderen Holz geschnitzt zu sein. Nach der gestrigen Verhandlung über die Eilanträge haben sie sich das ausbedungen, was angeblich nicht vorhanden vorhanden sein soll: (mehr) Zeit. Die Richter um den Vorsitzenden Andreas Voßkuhle haben damit das wesentliche taktische Element aller „Rettungsmaßnahmen“ der vergangenen zwei Jahre unterlaufen. Künstlicher Zeitdruck, der Parlament und Regierung jeweils zur Unterschrift nötigte – zum alleinigen Nutzen jener, die diesen Druck erzeugten. Ansonsten werde gar „Schröckliches“ passieren. Eine Verhaltensweise, die man so bislang vornehmlich von den schwarzen Schafen des Versicherungsgewerbes kannte: Bloß nicht, auf gar keinen Fall nachdenken lassen, bevor die Unterschrift geleistet ist. Selbst wenn man das Leiden des Euro und die unvermeidliche Abwicklung noch ein paar Jahre hinauszögern will – zu rasant steigenden Kosten versteht sich – gibt es doch keinen Grund, dies mittels eines so unsäglichen Instruments wie des ESM zu machen. Den Verfassungsrichtern um Voßkuhle schulden die Bürger also größten Dank, dass sie das mehrfach wiederholte Spiel zur Abpressung reflexhafter Unterschriften jetzt erstmalig unterbrochen haben. Zumindest outet sich in dieser Phase, in der die Nerven offenbar blank liegen, das „Euro vor Demokratie“-Netzwerk gleich reihenweise – etwa indem unverhohlen auf das Verfassungsgericht eingedroschen, eine Beschleunigung der Entscheidung gefordert oder dem Gericht gar die Kompetenz abgesprochen wird. Ziemlich durchsichtig, wie marionettenhaft da einige aus der Deckung kommen.