Geldwertstabilität
Klage gegen EZB vor dem Europäischen Gerichtshof?
Die FDP hat eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ins Gespräch gebracht. „Die Europäischen Verträge lassen zu, dass ein Mitgliedstaat die EZB
verklagt“, sagte Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) der Tageszeitung „Die Welt“.
„Es ist an der Zeit, den Werkzeugkoffer des Vertrages von Lissabon zu öffnen und zu schauen, wie man sicherstellt, dass die EZB dazu gebracht werden kann, sich originär um ihren Auftrag zu kümmern,
nämlich die Geldwertstabilität. Ein Instrument wäre die Klage der Bundesregierung vor dem EuGH,“ so Hahn gegenüber der „Welt“. Es sei an der Zeit, diesen „ungewöhnlichen Schritt ernsthaft zu
erwägen“.
Damit spricht sich Hahn explizit gegen den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB aus. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte sich mehrfach gegen diese Maßnahme ausgesprochen.
„Die Bundesregierung muss sich auf die Seite der Bundesbank stellen“, sagte nun Hahn, der auch Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP ist. Der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer habe mit dem
Auftrag der EZB nichts mehr zu tun und könne zu Inflation in der Eurozone führen, so Hahn weiter. Das sei „ein direkter Angriff auf deutsche Spareinlagen“.
Neben Parteichef Philipp Rösler stellte nun ein zweiter führender FDP-Politiker den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone infrage. In diesem Sinne wies Hahn auch die Kritik an Röslers Äußerung,
ein Austritt Griechenlands habe längst seinen Schrecken verloren, zurück: „Man muss kein Prophet sein, um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone in Frage zu stellen. Es wäre höchst fahrlässig
von einem deutschen Wirtschaftsminister, wenn er dieses Szenario nicht schon längst im Kopf hätte,“ so Hahn weiter in der „Welt“.