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Steueroase Fernost - Fahnder ermitteln gegen Banken

DÜSSELDORF/ZÜRICH (dpa-AFX) - Steuerfahnder haben Hinweise, wonach Schweizer Banken deutschen Steuersündern helfen, ihre versteckten Anlagen in andere Länder zu retten. Entsprechende Medienberichte bestätigte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

Auf die Frage, ob sie Geld deutscher Kunden nach Fernost transferierten, antwortete er: 'Die Fahndung hat Hinweise darauf, (...) dass jetzt schon in großem Stil natürlich darüber nachgedacht wird, wie das Geld, das in der Schweiz geparkt ist und das für die Banken eine wichtige Finanzierungsgrundlage ist, (...) erhalten werden kann.' Der Minister bestätigte, es gebe Ermittlungen gegen Banken und ihre Mitarbeiter, 'die ganz offensichtlich ganz systematisch Produkte entwickeln, damit Bürger der BRD sich ihrer Steuerpflicht entziehen können'.

Laut 'Financial Times Deutschland' ist in Datenmaterial aus der Schweizer Großbank UBS , das NRW angekauft hat, eine konkrete Spur in die Steueroase Singapur enthalten. Gegner des geplanten deutsch-schweizerischen Abkommens warnen seit langem, dass Steuersündern viele Schlupflöcher blieben, ihr Schwarzgeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten nach Fernost zu verschieben. Falls das Abkommen, wie von der Bundesregierung geplant, Anfang 2013 wirksam wird, könnten sie ihr Geld bis dahin der vorgesehenen pauschalen Nachversteuerung entziehen.

Die Großbank UBS wies in Zürich jeden Verdacht von sich. 'UBS bietet den Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen', erklärte Sprecher Dominique Gerster. 'Wir verzeichnen seit der Ankündigung des Steuerabkommens keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen.'

Das baden-württembergische Finanzministerium erwartet nach Angaben eines Sprechers innerhalb der kommenden zwei Wochen Informationen über mögliche Steuerhinterzieher aus der Auswertung des NRW-Materials. Walter-Borjans verteidigte sich in mehreren Interviews gegen den Vorwurf, er erwerbe mit den Schweizer Bankdaten Hehlerware von Kriminellen.

Erst seit dem Ankauf solcher Daten, seit 2006, seien die Behörden überhaupt in der Lage, auf die massenhafte Steuerhinterziehung zu reagieren. NRW handle auch 'nicht auf eigene Faust', sondern schalte immer das Bundeszentralamt für Steuern ein, sagte Walter-Borjans dem Bayerischen Rundfunk. Dieses Vorgehen sei laut höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt.

Bislang sei 'ein einstelliger Millionenbetrag' für Daten aus Schweizer Banken ausgegeben worden, berichtete er dem ZDF. Dadurch seien aber 300 Millionen an hinterzogenen Steuern in die Kassen von Bund und Ländern gespült worden.

Das geplante Abkommen trage nicht dazu bei, Steuerhinterziehung und Steuerflucht in die Schweiz zu unterbinden, kritisierte Walter-Borjans erneut. 'Das, was auf dem Tisch liegt, entspricht der Interessenslage einiger Schweizer Banken und nicht der Interessenslage des deutschen Fiskus.'. Im Westdeutschen Rundfunk unterstrich der SPD-Politiker: 'Wenn das Abkommen kippt, ist das nicht schade drum.'/beg/DP/jsl