Meinung

Wachstumsprognose 2013 ist Offenbarungseid

Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die niedrige Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2013:

 

Die Bundesregierung wird nach ihrer eigenen rosaroten Prognose in diesem Jahr 60.000 zusätzliche Arbeitslose zu verantworten haben. Angela Merkel hat im Interesse der Finanzmafia Banken gerettet und durch ein europaweites Kürzungsdiktat die Eurozone in die Rezession getrieben. Das fällt über den Exporteinbruch jetzt auch Deutschland auf die Füße. Die wichtigste konjunkturunterstützende Maßnahme ist deshalb die Abwahl der Regierung Merkel im Herbst. 

 

DIE LINKE will die Bedingungen für Lohnerhöhungen verbessern, indem das Zwangssystem Hartz IV abgeschafft und Leiharbeit verboten und in reguläre Beschäftigung umgewandelt wird. Stufenweise soll ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich auf den Weg gebracht werden. Ein erstes 20-Milliarden-Programm ist sofort aufzulegen. Mit einer Millionärssteuer ließen sich diese Investitionen in die Zukunft auch ohne höhere Neuverschuldung finanzieren.