US-Haushalt

Die USA stürzen über die fiskalische Klippe – na und?

Wäre das Thema tatsächlich für die beteiligten Politiker so brisant, hätten sie dann ihr Treffen erst für den Freitag, also den Tag geplant, an dem die ersten Beamten ihr Büro schon wieder kurz nach dem Betreten desselbigen verlassen müssten? Wir kennen dieses „Und täglich grüßt das Murmeltier“-Spiel ja schon aus dem Dezember, wo auch in letzter Minute noch ein Kompromiss verabschiedet wurde, der zumindest das Schlimmste verhindert hat. Was wurde auch da im Vorfeld gewarnt, wie viel Prozentpunkte diese automatischen Ausgabenkürzungen gepaart mit Steuererhöhungen das Wachstum kosten könnten, sogar von einer erneuten Rezession war die Rede. Letzteres scheint zumindest abgehakt, denn geht man von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von zwei Prozent für dieses Jahr aus, dürfte selbst eine in vollem Umfang zündende „Sparbombe“ nicht das komplette Wachstum zunichtemachen.

Die 85 Milliarden US-Dollar mal auf den Tag heruntergebrochen, drohen selbst im schlimmsten Fall, Demokraten und Republikaner würden sich erst kurz vor Beginn der Frühjahrsferien im Kongress am 22. März einigen, Einsparungen von sechs Milliarden Euro, welche gerade einmal 0,04 des gesamten BIPs der USA entsprechen. Zusätzlich werden nicht alle Maßnahmen sofort ausgabenwirksam, so dass diese Zahl eher noch kleiner ausfällt. Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit: Die Einsparungen könnten sogar länger in Kraft bleiben, sofern der Aufschrei aus der Bevölkerung ausbleibt. Durch geschickte Umverteilung der Mittel innerhalb der einzelnen Behörden könnten sich die Auswirkungen tatsächlich in Grenzen halten. Und sinnvolles Sparen hat noch keinem Land geschadet. Warum soll es auch den Amerikanern anders gehen als den Krisenländern der Eurozone, die in den vergangenen Monaten eine ähnliche fiskalische Klippe hinabstürzen, nur das hier in vielen Fällen das diese Einschnitte auffangende Wachstum völlig fehlt. Schafft die USA dagegen in den nächsten Jahren vielleicht sogar eine Rückkehr zu drei oder gar vier Prozent Wachstum, würden sich viele der Sparmaßnahmen, aber auch der angestrebten Steuererhöhungen sehr positiv auf die notwendige Haushaltskonsolidierung und den Abbau der hohen Verschuldung auswirken und wären im Nachhinein durchaus als sinnvoll anzusehen.