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Geschlossene Fonds Außenhaftung – Rückforderungen von Ausschüttungen bleiben

Gastautor: Markus Gotzi
04.04.2013, 17:50  |  1844   |   |   
Anbieter von Schiffsfonds dürfen gezahlte Ausschüttungen nicht ohne weiteres zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe Mitte März entschieden und mit diesem Spruch frühere Urteile von Landes– und Oberlandesgerichten kassiert. Anlass waren zwei Fonds aus dem Hause Dr. Peters. Der BGH sah in den vertraglichen Regelungen der Gesellschaften keine ausreichende Grundlage, Ausschüttungen zurückzufordern.
 
Die Entscheidung hat allerdings keinen Einfluss auf eventuelle Forderungen der Gläubiger. Stichwort Außenhaftung: Eine Bank als Darlehensgeber kann ebenso wie ein Insolvenzverwalter durchaus weiterhin verlangen, dass Anleger ihre erhaltenen Ausschüttungen wieder in die Gesellschaft einzahlen, wenn es sich dabei nicht um ausgezahlte Gewinne handelt.
 
Aktuell haben Schiffsfonds bei Zeichnern geschlossener Beteiligungsmodelle sowieso keine Chance. Der selbsternannte „Beteiligungsspezialist“ dima24, ein Telefon-Vertrieb, weiß, was die Anleger wollen. Und das sind mitnichten Immobilienfonds, wie wir alle glaubten. Sondern Kurzläufer mit niedrigen Mindestbeteiligungssummen und Renditen von sieben bis zwölf Prozent. Gerne Rohstoff-Fonds, die in Bohr-Rechte, Förderanlagen und Raffinerien investieren. Komisch, der Verband Geschlossene Fonds VGF hat für dieses Segment in seinen Branchenzahlen noch nicht mal eine eigene Kategorie. So groß kann die Nachfrage daher gar nicht sein. Das Ergebnis begründet sich wohl vielmehr darin, dass dima24 Fonds mit Öl, Gold, Gas, Holz und Diamanten auf seiner Homepage als Top-Seller führt. dima24 hat kürzlich übrigens bei einer Online-Umfrage unter seinen Kunden herausgefunden, dass Fondszeichner gar keinen Anlegerschutz wollen. Mit Ausrufezeichen!
 
Wird schon schief gehen! Ja, wenn das so ist. Dann müssten diese Investoren mit der geplanten Umsetzung der AIFM-Richtlinien voll und ganz zufrieden sein. Denn so mancher Experte meint, dass der Anlegerschutz bei der Regulierung auf der Strecke bleibt. Dabei entstehe den Bundesbürgern durch schlechte Beratung und mangelndem Anlegerschutz doch ein jährlicher Schaden von mindestens 50 Milliarden Euro, zitierte Prof. Dr. Julius Reiter vor wenigen Tagen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Thema alternative Investmentfonds aus einer Untersuchung des Bamberger Finanzwissenschaftlers Prof. Andreas Oehler, die von der Grünen-Fraktion in Auftrag gegeben wurde. Der Großteil, rund 30 Milliarden Euro, gehe dabei auf das Konto von Produkten des grauen Kapitalmarktes, etwa Beteiligungen an geschlossenen und offenen Immobilienfonds.
 
Großteil? Im vergangenen Jahr legten private Investoren nach VGF-Zahlen rund 3,1 Milliarden Euro in geschlossene Fonds an. Ein Zehntel des angeblich Jahr für Jahr daraus entstehenden Schadens.
 
Ihr Markus Gotzi,
Chefredakteur "Der Fondsbrief"
 

 



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