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Berlin droht mit Klage gegen Bankenunion - EU plant Absicherung durch ESM

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesregierung und EU-Kommission streiten einem Pressebericht zufolge immer heftiger über die Bankenunion. Wie das Handelsblatt (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, will Berlin die von Brüssel geplante EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken mit allen Mitteln verhindern. 'Wir werden gegen eine EU-Lösung politisch und notfalls auch rechtlich vorgehen', sagte ein Regierungsvertreter dem 'Handelsblatt' (Freitag). 'Die Kommission will schon wieder Maximalforderungen aufstellen, die wir dann anschließend in einem aufwendigen Verhandlungsmarathon herunterschrauben müssen', zitierte das Blatt eine weitere Stelle in der Bundesregierung.

Die EU-Kommission will noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni eine Abwicklungsagentur vorschlagen. Dabei möchte sich Brüssel Kompetenzen sichern. 'Die EU-Kommission reißt sich darum überhaupt nicht. Aber es gibt keine andere EU-Institution, die dafür infrage kommt', sagte ein hoher EU-Beamter der Zeitung. Die Bundesregierung jedoch hält es im Rahmen der bestehenden EU-Verträge nicht für möglich, dass die Kommission bei der Abwicklung einer Bank das letzte Wort hat. 'Die Kommission wäre gut beraten, vor dem Gipfel keinen Entwurf mehr vorzulegen', hieß es laut 'Handelsblatt' in Regierungskreisen.

Eine tatsächliche Klage der Bundesregierung gegen die EU-Kommission gilt zwar als unwahrscheinlich. Schon im Finanzminister-Rat nächste Woche dürfte die Bundesregierung eine Sperrminorität gegen das Vorhaben organisieren, da auch Großbritannien und Frankreich den Brüsseler Vorschlag ablehnen.

Die Kommission treibt trotzdem ihre eigenen Pläne weiter voran. Wie 'Börsen-Zeitung' und 'Wall Street Journal' am Freitag berichteten, will sie den geplanten Abwicklungsfonds für Banken durch den Euro-Rettungsschirm ESM absichern. Für die Übergangsphase, in der sich der geplante Topf für die Abwicklung von Banken nur langsam füllt, sei eine 'glaubwürdige öffentliche Sicherung' nötig. Der Fonds brauche eine 'Garantie oder eine Kreditlinie'. Es bilde sich ein Konsens, dass die Höchstgrenze bei 60 Milliarden Euro liegen solle.

'Die einzige vertrauenswürdige Einheit, um diese Sicherung zu übernehmen, ist der ESM', heißt in einem EU-Papier, aus dem die Blätter zitieren. Zudem sollten die betroffenen EU-Staaten im Falle einer Abwicklung alle direkt an der Vorbereitung der Entscheidungen beteiligt werden, 'allerdings ohne ihnen ein Veto einzuräumen'.

Der Streit über die Bankenunion besorgt die Notenbank. Der Aufbau der Bankenunion dürfe nicht weiter verzögert werden, hieß es laut 'Handelsblatt' dort. Die Europäische Zentralbank (EZB), die die Aufsicht über die großen Banken übernehmen soll, ist auch für eine zentrale Abwicklungsbehörde. Nach Informationen der Handelsblatts will sie die Aufgabe aber nicht der Kommission übertragen, sondern einer neuen, unabhängigen EU-Behörde oder dem Euro-Rettungsfonds ESM.

Grundsätzlich gibt es für die EZB-Bankenaufsicht grünes Licht aus Berlin. Der Bundestag machte am Donnerstagabend den Weg dafür frei. Mit großer Mehrheit billigte er die Übertragung entsprechender Zuständigkeiten von der Bundesbehörde Bafin auf die Europäische Zentralbank. Die EZB soll in Zukunft rund 150 Institute direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland.

Die Aufsicht der EZB wird sich allerdings auf 'bedeutende' Banken der teilnehmenden Staaten beschränken. Dazu gehören Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von über 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Unabhängig davon kontrolliert die EZB zumindest die drei bedeutendsten Banken eines Staates sowie alle Banken, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden./enl/bgf/fbr