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Meinung Freihandelsabkommen mit den USA stoppen

Gastautorin: Sahra Wagenknecht
12.11.2013, 15:22  |  3046   |   |   
Kommentar zu den Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA:
 
Wer trotz Spionage mit den USA über Freihandel spricht, macht sich lächerlich. Ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen oder gegen Handelsungleichgewichte wäre außerdem sinnvoller. Denn das TTIP nutzt den großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Deutsche Bank, und Monsanto - nicht der europäischen Binnenwirtschaft. Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit wird US-Konzernen Klagen gegen soziale und ökologische Standards in Europa ermöglichen. Darüber hinaus drohen die weitere Deregulierung des Finanzsektors, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sowie die Stärkung von Monopolisten im Bereich des geistigen Eigentums - etwa Pharmakonzerne. Das TTIP wird den europäischen Markt mit Biokraftstoffen, Gentechnik-Lebensmitteln sowie Klon- und Hormonfleisch überschwemmen. Selbst die unzureichende EU-Chemikalienrichtline REACH sowie die EURO-Norm für Auto-Emissionen werden nichtig. Der Schutz und die Vielfalt von Kulturgütern gemäß der UNESCO-Konvention kommen ebenso durch die US-Unterhaltungsindustrie unter Druck.
 
DIE LINKE fordert den Stopp der Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA. Die Bundesregierung muss gegenüber der EU durchsetzen, dass die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit nach dem Vorbild Australiens und diverser lateinamerikanischer Staaten aus allen Handelsabkommen gestrichen wird.
 


6 Kommentare

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Kommentare

Pechstein1 scheint leider im Kalten Krieg hängengeblieben zu sein.

Das Freihandelsabkommen TTIP wäre eine herbe Niederlage für alle Europäer.

Ich kann jetzt und in Zukunft auf Chlorhähnchen, Nervengift als Pflanzenschutzmittel, Fracking und Gentechnik in Lebensmitteln verzichten. Es kann nicht sein, dass amerikanische Profitmaximierung auch noch europäische Gesetze und Standards zu Lasten der europäischen Bürger absenkt. Wollen wir wirklich eine Rechtsgrundlage schaffen, die es US-Unternehmen erlaubt europäische Staaten auf Schadensersatz verklagen kann, nur weil amerikanische Schrottprodukte nicht unsere Mindeststandards erfüllen und sie deshalb keine Gewinne bei uns machen?

Erst informieren, dann unterschreiben:

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
Viel wichtiger wäre, an Interna dieser Verhandlungen zu kommen. Gut unterrichteten Kreisen zufolge sollen multinationale Konzerne ein Vetorecht gegen nationale Steuerbeschiede erhalten.
Is mir neu, dass die SED Handis ausspioniert hat und mails komplett gelesen hat. Es ist wohl eher so, dass Systeme bzw. Machthaber dahinter, wer das auch immer sein mag, die sich um solche Methoden bemühen, wohl zu Recht Angst haben müssen, vom Volk davongejagt zu werden.
Das Freihandelsabkommen TTIP wird Europa amerikanischer und Amerika europäischer machen. Ein Grossteil der Bevölkerung in Europa und Amerika wird sich das kaum wünschen.

Das TTIP erweitert die BürokratieEbenen :
Bürger - Kommune - Bundesland - BRD - EU - TTIP
Und man soll sich keinen Illusionen hingeben: diese Ebenen knebeln den Bürger umso mehr, je "höher" sie über dem Bürger agieren.

Vorteile werden haben vor allem Gesellschaften (wie zB Monsanto), die heute schon global agieren. (So war/ist es schon bei der EU: gut für die Deutsche Bank, schlecht für den kleinen Bürger).

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