"Bundesregierung muss eurokritischer werden"

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB). Zugleich fordert er die Bundesregierungzu einer eurokritischeren Haltung auf. „Das Verfassungsgericht hat den Klägern bezüglich des OMT vollumfänglich Recht gegeben. Mit dem OMT hat die EZB ihr Mandat überschritten“, sagte der Präsident des Münchener ifo-Instituts der Tageszeitung „Die Welt“. Sinn hatte bei der Anhörung des Verfassungsgerichts zum OMT-Programm als Experte mitgewirkt.

„Auch wenn der EuGH das OMT durchwinkt, wie zu erwarten ist, wird dieses Urteil nachhaltige Wirkungen für die deutsche Europapolitik haben, denn der Bundesbank ist nun der Rücken gestärkt worden“, sagte Sinn weiter der Zeitung. „Sollte sich die Bundesregierung hinter dem zu erwartenden EuGH-Urteil verschanzen wollen, würde sie sicherlich auf zunehmenden Widerstand in der deutschen Bevölkerung stoßen. Da sie an Wählerstimmen interessiert ist, wird sie ihre Position nachjustieren müssen und eurokritischer werden.“

OMT = Outright Monetary Transactions

 

Warum geht es:

EU-Recht vs. EZB-Mandat: Bundesverfassungsgericht gibt Entscheidung über EZB-Staatsanleihekäufe an EuGH

 

Lesen Sie auch:

Euro-Kritiker Starbatty: "Bundesverfassungsgericht hat de facto abgedankt"

OMT-Ankaufprogramm vor EuGH: Karlsruher Urteil bedeutet vorläufiges Aus für EZB-Staatsanleihenkauf
EZB – Staatsanleihen: EuGH in der Zwickmühle nach Urteil vom Verfassungsgericht

 

---