"Bundesverfassungsgericht hat de facto abgedankt"

Der Tübinger Volkswirtschafts-Professor und Euro-Kritiker Joachim Starbatty zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der Frage des OMT-Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) den Europäischen Gerichtshof anzurufen. "Damit hat das Bundesverfassungsgericht de facto abgedankt", sagte Starbatty der Tageszeitung "Die Welt". Starbatty weiter: "Niemand braucht das Verfassungsgericht mehr anzurufen, weil alle Verstöße gegen das Grundgesetz, die etwa die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, zum EuGH weitergeleitet werden."

Er habe gehört, dass es im 2. Senat "grundlegende Meinungsunterschiede" gegeben habe. "Die einen sagten, bei dem OMT-Progamm handele es sich um eine Staatsfinanzierung und sei somit eine Usurpierung des nationalen Budgetrechts. Die anderen haben das wohl anders gesehen", so Starbatty. Das Bundesverfassungsgericht könne der Bundesregierung und der Bundesbank eine Unterstützung oder Beteiligung an dem OMT-Programm der EZB untersagen. "Genau das will das Gericht aber offensichtlich nicht", sagte der AfD-Politiker, der gegen die Euro-Rettungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte.

OMT = Outright Monetary Transactions

 

Warum geht es:

EU-Recht vs. EZB-Mandat: Bundesverfassungsgericht gibt Entscheidung über EZB-Staatsanleihekäufe an EuGH

 

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