OMT-Programm ifo-Chef Sinn fordert Volksabstimmung über EZB-Staatsanleihenkäufe

27.02.2014, 14:27  |  2509   |   |   
Sollen die Deutschen über den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) abstimmen? Ja, meint der Präsident des ifo-Insituts, Hans-Werner Sinn - insofern der Europäische Gerichtshof (EuGH) das OMT-Programm (Outright Monetary Transaktion) unverändert genehmigen sollte. Denn dann stünde Deutschland vor einer ernsthaften Verfassungskrise. Der Bund dürfe das Mandat der Haushaltskontrolle nicht aus der Hand geben, sagte Sinn einem Bericht des „Wall Street Journal Deutschland“ zufolge bei einem Vortrag an der Universität Frankfurt/Main (Center for Financial Studies).
 
Auf einen offenen Konflikt werde es das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht ankommen lassen. "Der EuGH wird irgendeinen Kuhhandel mit dem Bundesverfassungsgericht machen und überlegen: Wie kann das aussehen, damit ihr damit leben könnt und wir auch und damit noch genug bleibt, um die Märkte zu beruhigen“, zitiert das „Wall Street Journal Deutschland“ den ifo-Chef.
 
Das Bundesverfassungsgericht hat das OMT-Programm in der vorliegenden Form für verfassungswidrig erklärt und zur weiteren Entscheidung der europarechtlichen Fragen  an den EuGH gegeben. Die Karlsruher Richter gingen davon aus, dass die EZB mit dem Kaufprogramm ihre Kompetenzen überschritten habe und gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoße. Sie signalisierten jedoch ihre Zustimmung, sollten die Anleihenaufkäufe nicht unbegrenzt erfolgen und ein möglicher Schuldenschnitt nicht zu finanziellen Verlusten bei der EZB führen.
 
Europa im Deflationssog?
 
Sollte der Euroraum in eine Deflation abrutschen, bringen viele Analysten die sogenannte „quantitative Lockerung“ ins Spiel. Im Gegensatz zum OMT-Anleihekaufprogramm würde die EZB nicht nur Wertpapiere einzelner Krisenländer, sondern aller Eurostaaten kaufen. Bundesbankchef Jens Weidmann kritisierte jüngst in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Dadurch, dass wir nicht nur Anleihen einzelner Mitgliedstaaten kaufen, sondern Anleihen aller Staaten, wird das Problem der monetären Staatsfinanzierung (...) nicht automatisch beseitigt.“
 
 
 
Diesen Artikel teilen

Disclaimer

Meistgelesene Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel