David vs. Goliath

Deutsche Unternehmen drohen mit Klagen gegen Google

Missbraucht Google seine Marktmacht und bevorzugt eigene Dienste? Dieser Frage geht die EU-Kommission seit nunmehr vier Jahren nach. Jetzt scheint eine gütliche Einigung in Sicht – doch die Google-Konkurrenten laufen Sturm.

Mit einem Marktanteil von 90 Prozent dominiert Google den europäischen Raum. Und das weiß der US-amerikanische Internetgigant auszunutzen, sagen Kritiker. Sie werfen Google vor, bei seiner Suchmaschine eigene Dienste in den Vordergrund zu stellen. Das rief im Jahr 2010 die Wettbewerbshüter der EU-Kommission auf den Plan. Zuletzt hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia im Februar vier Auflagen genannt, die Grundlage einer gütlichen Einigung mit Google sein sollen. Einen Markttest, wie im Vorfeld angekündigt, soll es allerdings nicht geben – sehr zum Ärger der deutschen Google-Konkurrenten.

Wie die „WirtschaftsWoche“ berichtet, drohen sie im EU-Kartellverfahren gegen Google für diesen Fall mit Klagen. Wenn es beim jetzigen Deal bleibe, dann halte er es für höchst wahrscheinlich, dass es zu Klagen komme, sagte Anwalt Thomas Höppner gegenüber der „WirtschaftsWoche“. Höppner vertritt in dem Verfahren vier Mandanten, darunter den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Auch der Vorstand des Kartendienstes Euro-Cities, Hans Biermann, signalisiert Klagebereitschaft: Sollte eine Einigung ohne Markttest rechtskräftig werden, sei der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gefragt, so Biermann. Dann könnte sich das Verfahren erneut in die Länge ziehen. Genau das wollte EU-Kommissar Alumnia eigentlich verhindern und hatte deshalb sogar bewusst auf Geldbußen verzichtet aus Angst, dass diese langwierige Auseinandersetzungen vor Gericht nach sich ziehen.