Cum-Ex-Geschäfte

Dividendenstripping - Wer trägt die Verantwortung für den Steuerskandal?

Sie zählen zu den größten Steuerskandalen in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit so genannten Cum-Ex-Geschäften schleusten Banken und Investoren einen zweistelligen Milliardenbetrag am deutschen Fiskus vorbei. Im Zentrum des Skandals: die HypoVereinsbank und ein Immobilienunternehmer – und beide beschuldigen sich gegenseitig.

Es war eine Geschäftsbeziehung, von der beide Seiten lange profitierten, doch dann kam alles ganz anders: Der inzwischen verstorbene Immobilienunternehmer und Milliardär Rafael Roth und die HypoVereinsbank (HVB) tätigten in den Jahren 2006 bis 2008 so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei werden Aktien kurz vor Dividendenstichtag mehrmals zwischen mehreren Händlern weiterverkauft. Das Ziel: den Fiskus zu verwirren. Denn das Finanzamt kann mit der Geschwindigkeit und Fülle an Transaktionen nicht Schritt halten, sodass am Ende zwei Steuergutschriften ausgestellt werden, obwohl de facto nur ein Mal Steuern gezahlt wurden. Erst 2012 gebot die Politik diesen Geschäften Einhalt, indem die entsprechende Gesetzeslücke geschlossen wurde. Doch der bis dahin angerichtete Schaden war verheerend: Ein Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe soll dem deutschen Fiskus auf diese Weise durch die Lappen gegangen sein.

Wer zahlt die Zeche?

Die Frage, ob es sich bei den Cum-Ex-Deals tatsächlich um eine illegale Geschäftspraxis handelte oder ob gewiefte Investoren lediglich eine Gesetzeslücke ausgenutzt haben, ist dabei bis heute ebenso wenig geklärt wie die Frage, wer für den Schaden eigentlich aufkommen muss. Und da wären wir wieder beim Duo Roth-HVB. Das Finanzamt Wiesbaden besteht auf eine Rückzahlung von rund 120 Millionen Euro, die Roth in Zusammenarbeit mit der HypoVereinsbank am Fiskus vorbeigeschleust haben soll.

Wie die „Welt“ berichtet, hat die Bank zwar den größten Teil der Steuerschuld beglichen, doch so recht will sie sich nicht als alleinige Schuldige brandmarken lassen und verklagte deshalb ihrerseits Roth und seine Berater. Diese hätten die HVB, „gutgläubig und ahnungslos“, zur Durchführung von möglicherweise rechtswidrigen Aktiengeschäften verführt, so der Vorwurf, der aus einem Schriftsatz hervorgeht, aus dem die „Welt“ berichtet. Inzwischen musste die HypoVereinsbank jedoch ein Stück weit davon abrücken. Statt Betrug wirft sie Roth und Co. nur noch Fehlverhalten vor, nachdem sie eine interne Untersuchung, wonach die HVB sehr wohl mit den Praktiken der Ex-Cum-Geschäfte vertraut war – und zwar schon vor Roth, in Erklärungsnot gebracht hatte.

Ist die HypoVereinsbank also doch alleiniger Buhmann? Wohl nicht ganz. Denn der zuständige Richter ließ laut „Welt“ durchblicken, dass Roth sich womöglich doch nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen könne. Wenn der Kunde einen schlechten Auftrag erteile, sei das sein eigenes Verschulden. Nun müsse er auch für die steuerlichen Folgen geradestehen, wird Richter Reiter zitiert.

Können sich die Parteien doch noch einigen?

Während sich die zuständigen Anwälte längst auf ein zähes jahrelanges Verfahren über mehrere Instanzen eingestellt haben, verdichten sich nun die Anzeichen, dass es zu einem Vergleich zwischen der HypoVereinsbank und den Erben von Roth kommen könnte. Wie die Nachrichtenagentur "dpa-AFX" berichter, verschob das Landgericht Frankfurt kurzfristig den für Donnerstag angesetzten Prozesstermin zur VErkündung einer Entscheidung. Aber unabhängig davon, ob sich die beiden Parteien doch noch ohne Richterspruch einigen können, einen Gewinner wird es in der Sache nicht geben. Denn neben dem materiellen Schaden wiegt vor allem für die HypoVereinsbank ein Aspekt besonders schwer: der enorme Imageverlust. Denn der lässt sich selbst durch einen gewonnen Prozess kaum noch beheben.