ABS - Kreditverbriefungen EZB als Euro-Bad-Bank? Demokratische Legitimation fraglich!

10.09.2014, 11:53  |  4507   |   |   

Eine Woche ist her, dass die EZB (mal wieder) für einen Paukenschlag gesorgt hat. Vor allem das geplante Ankaufprogramm von ABS-Papieren erregt die Gemüter. Von „Eurobonds durch die Hintertür“ oder gar einer „monetären Sozialisierungsmaschine“ ist die Rede. Was sagen die Experten sonst noch dazu?

In der vergangenen Woche senkte die Europäische Zentralbank (EZB) überraschend den Leitzins auf ein neues Rekordtief von 0,05 Prozent. Darüber hinaus verdoppelten die Währungshüter den negativen Einlagensatz, zu dem Banken Geld bei der europäischen Notenbank parken können, von minus 0,1 Prozent auf minus 0,2 Prozent. Auf der Pressekonferenz verkündete EZB-Chef Mario Draghi zudem den Start eines Ankaufprogramms von Kreditverbriefungen, so genannten ABS-Papieren, im Oktober 2014 (wallstreet:online berichtete). Wie bewerten Experten die jüngsten Maßnahmen?

"Fundamental verzerrte Marktbedingungen"

Der Zinsentscheid der vergangenen Woche stößt bei den Experten auf wenig Gegenliebe. Die Geldpolitik der EZB führe zu „fundamental verzerrten Marktbedingungen“, konstatiert Jürgen Stark, ehemaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, im „Handelsblatt“. Seiner Meinung nach könne die dadurch notwendige Korrektur zu einer neuen schweren Krise führen.

Aber was genau kritisieren die Experten? Es sind nicht unbedingt die erneuten Zinssenkungen, die ihnen sauer aufstoßen. Diese hätten ohnehin „nur noch symbolische Bedeutung“, findet Markus C. Kerber, Finanzwissenschaftler an der TU Berlin, ebenfalls im „Handelsblatt“. So ist es vielmehr das geplante Ankaufprogramm von Kreditverbriefungen, welches Gegenstand teils massiver Kritik ist.

Von "europäischer Bad Bank" bis "monetäre Sozialisierungsmaschine"

Jürgen Stark zufolge nehme die EZB mit diesem Schritt enorme Risiken auf ihre Bilanz und mache sich dadurch zur europäischen Bad Bank. Mehr noch: Draghis Ankündigung sei geradezu eine Einladung an Banken, Pfandbriefe zu schneidern, um sie dann großvolumig der EZB anzubieten und so ihre Bilanzen aufzupolieren, kritisiert Kerber und findet dafür harte Worte: Für ihn mutiere die Europäische Zentralbank damit zu einer „monetären Sozialisierungsmaschine“.

Der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Münchau sieht in dem Ankaufprogramm nichts anderes als die Einführung der Eurobonds durch die Hintertür. Weil die „Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum“ politisch nicht durchsetzbar seien und ein Papier, auf dem „Eurobond“ draufsteht, ebenfalls nicht vermittelbar sei, führe die EZB die Eurobonds nun eben durch die Hintertür ein, ohne diese beim Namen zu nennen, argumentiert er in seiner Kolumne für „Spiegel Online“. Das sei jedoch die „denkbar teuerste Variante des Eurobonds“, weil es anders als bei einem Gesetz keine vertraglich zugesicherten Gegenleistungen gebe. Stattdessen werde der Steuerzahler nun zwei Mal zur Kasse gebeten: Zum Einen durch die öffentlichen Investitionsbanken wie der KfW, ohne deren Zutun ohnehin niemand solch risikohafte Kreditverbriefungen kaufen würde. Und zum Anderen nun eben auch durch die EZB, die zwar nur die oberste, sprich die sicherste, Tranche solcher Wertpapiere kaufen will. Allerdings würden auch hier im Falle einer Dauerrezession oder einer Deflation hohe Verluste anfallen, so Münchau weiter.

EZB überschreitet demokratische Legitimation

Darüber hinaus finden die Experten auch institutionelle Kritikpunkte. Für den ehemaligen EZB-Chefvolkswirt Stark zeugen die jüngsten Maßnahmen von einer „komplett veränderten Rolle“ der europäischen Zentralbank und warnt: „Für Entscheidungen mit derart weitreichenden Folgen ist der EZB-Rat nicht demokratisch legitimiert“. Finanzwissenschaftler Kerber, der gleichzeitig Initiator der Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion ist, sieht darin einen Beleg für die „Inkompatibilität von geldpolitischen und aufsichtsrechtlichen Befugnissen der EZB“. Die Währungshüter führten dem Bundesverfassungsgericht damit endgültig vor Augen, dass die Bankenaufsicht bei der EZB nicht funktionieren werde und einen „ausbrechenden Rechtsakt“ darstelle.

Und wer ist schuld?

So einig sich die Experten inhaltlich sind, so sehr gehen die Meinungen bezüglich der Schuldfrage auseinander. Während Jürgen Stark die Schuld eher bei der EZB direkt sucht, weil diese ihre Befugnisse überschreite und Dinge beschließe, für die sie gar nicht legitimiert sei, sieht Wolfgang Münchau eher die Politiker in der Verantwortung. Demnach hätte die „fehlgeleitete Krisenpolitik der Euro-Staaten“ die Europäische Zentralbank überhaupt erst in diese Lage gebracht. Markus C. Kerber schließlich geht sogar noch einen Schritt weiter und gibt indirekt der Bundesbank die Schuld an der Misere, weil sie bei dem „stabilophoben Spiel“ der EZB mitmache.



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