Luxemburg-Leaks

Eine Frage der Glaubwürdigkeit - Sollte Juncker zurücktreten?

Heute stimmt das Europaparlament über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ab. Hintergrund sind die Enthüllungen über Steuersparmodelle des Großherzogtums Luxemburg für internationaler Großkonzerne - zu Zeiten als Juncker zuerst Finanzminister und später Präsident des kleinen aber reichen europäischen Landes war. Eine Gruppe von 76 Abgeordneten aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager sprechen Juncker das Misstrauen aus und verlangen ein Misstrauensvotum des EU-Parlamentes.

Juncker - der Steuervermeidung den roten Teppich ausgerollt

Jean-Claude Juncker war von 1989 an Finanzminister in Luxemburg, seit 1995 zugleich Premierminister und von 2009 bis 2013 Premierminister des Landes - verantwortungsvolle Posten sollte man meinen. Regierungsposten, die auch Kenntnis der politischen und wirtschaftlichen Geschicke des Landes beinhalten.

Nun haben wir das Jahr 2014: Anfang November dieses Jahres trat Juncker nach einigen politischen Querelen im Vorfeld der Wahl sein Amt als EU-Kommissionspräsident an. Doch nun holt den obersten Europäer seine Vergangenheit ein. Mit tatkräftiger Unterstützung Luxemburgs haben internationale Großkonzerne jahrelang und systematisch Steuern in Milliardenhöhe eingespart (mehr dazu siehe: "Skandal! Konzerne sparen durch Steuertricks Milliarden - Alles ganz legal?“).

Seitdem lastet die Steueraffäre - das so genannten Luxemburg-Leaks - auf seinem Amt. Zwar sieht sich Juncker in der politischen Verantwortung, doch bestreitet er, einen eigenen Beitrag zu den Steuererleichterungen für ausländische Großkonzerne geleistet zu haben. Dabei verweist der ehemalige Finanzminister und Premier von Luxemburgs auf die Unabhängigkeit der Steuerbehörden des Landes. Schauen wir mal genau hin: Wie wallstreet:online berichtete, erklärte frühere Chef der zuständigen Steuerbehörde, Marius Kohl, dass in der Zeit zwischen dem Anfang der 1990er Jahre und dem Rücktritt Junckers 2013 sich rund 50.000 Holding-Gesellschaften in Luxemburg angesiedelt hätten. Kohl zufolge sollen sowohl Juncker als auch dessen Nachfolger als Finanzminister Luc Frieden Kenntnis über die Vorgänge der Steuerbehörde gehabt haben. Doch, so Kohl: „Niemand hat eingegriffen.“ - zitiert ihn das „Wall Street Journal Deutschland“.

Wie Glaubwürdig ist EU-Kommisionspräsident Juncker?

Heute wird über den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgestimmt. Ein eher symbolischer Akt, denn zur Abberufung Junckers und der EU-Kommission bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der 751 Mitglieder des EU-Parlaments.

Es ist in bleibt aber eine Frage der Glaubwürdigkeit des amtlichen Ober-Europäers - eine Frage, wie sich das Blatt jeweils im Wind wendet. So forderte Juncker als Chef der Eurogruppe, dass sich auch die Banken an den Kosten der Eurokrise beteiligen müssen. Als Regierungschef von Luxemburg - ein Land in dem sich internationale Großkonzerne und auch Banken sehr wohl fühlen - wollte er davon nichts mehr wissen.

Das gleiche Spiel in Fragen der Steuervermeidungsmodelle, die in Luxemburg bis zur Perfektion getrieben wurden. Als EU-Kommissionspräsident fordert er die Solidarität der EU-Länder ein. Sein antisolidarisches und antieuropäisches Gesicht zeigte er als Finanzminister und Regierungschef des Steuervermeidungslandes Luxemburg. Auf Kosten und zu Lasten der Nachbarländer entwickelte sich das Großherzogtum zu einem der reichsten Länder Europas - auch durch den aktiven und bewussten Steuerentzug zum Nachteil der anderen EU-Länder. Da kann man schon auch mal an Beihilfe zum Steuerbetrug denken.

Eine Frage von Anstand und Moral

Und wie sieht es mit dem Eingeständnis eines zumindest moralischen Fehlverhaltens zum Schaden der europäischen Nachbarn aus? Zuerst wollte davon nichts gewusst haben, dann gab er Fehler zu und nahm Anlauf auf den höchsten Posten in der EU-Bürokratie. Der Anti-Europäer als Ober-Europäer.

Den Schaden durch dieses Verhalten der Finanzverwaltung des Großherzogtums Luxemburg, des Finanzministers und später Premiers Juncker mussten und müssen die Bürger Europas tragen. Wie glaubwürdig ist so ein EU-Kommissionspräsident?

 

Update:
Die Rechtspopulisten sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen Jean-Claude Juncker und die EU-Kommission gescheitert. Von den 751 Abgeordneten im EU-Parlament sprachen nur 101 ihr Misstrauen aus. 461 EU-Parlamentarier lehnten den Vorstoß ab und 88 Abgeordnete enthielten sich.