Luxemburg Leaks

Skandal um Steuervermeidungsmodelle - Frage von Recht und Ethik in Europa

Neue Enthüllungen zu Steuersparmodellen für Konzerne belasten das Großherzogtum Luxemburg. Im Kern zeigen die neuen Daten: Noch mehr Unternehmen haben Steuervorteile genossen. Und fast alle bekannten Beratungsfirmen haben dabei geholfen. 

Bereits Anfang November enthüllte das ICIJ erste brisante Informationen, denen Zufolge Luxemburg Konzernen in geheimen Absprachen hohe Steuerabschläge zugesichert haben soll. Bekannt wurden die Veröffentlichungen als „Luxemburg-Leaks“ (mehr zu den ersten Veröffentlichungen siehe: Skandal! Konzerne sparen durch Steuertricks Milliarden – Alles ganz legal?).

35 weitere Unternehmen genießen Vorteile

Als wäre das nicht schon längst genug. In der Nacht zu Mittwoch veröffentlichte das Internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) neue, brisante Informationen zu Steuerpraktiken im Großherzogtum. Kern des neuen Datensatz: 35 Firmen haben rund 50 so genannter „Advance Tax Agreements“ geschlossen, schreibt „news aktuell“. Unter den Firmen sind der Internet-Telefondienst Sykpe, der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (RB) und der Unterhaltungskonzern Disney. Mit Hilfe der Steuer-Tricksereien sparten die Unternehmen Steuern in Millionenhöhe. Teilweise hätten die Unternehmen Steuerraten unter einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne leisten müssen, heißt es in dem Bericht.

Fast alle großen Beraterfirmen beteiligt

Doch nicht nur die Liste der Unternehmen, die von den Schlupflöchern profitiert, ist damit länger. Auch die Zahl der Beraterfirmen, die diese Deals eingefädelt haben, ist damit bedeutend länger geworden. Neben Pricewaterhouse-Coopers werden auch Deloitte, Ernst & Young sowie KWMG genannt.

Von Schuldzugeständnissen ist indes keine Spur. Während die Beraterfirmen und die im Datensatz erfassten Unternehmen lediglich mitteilten, sich an die geltenden Gesetze zu halten, reagierte auch das Großherzogtum zurückhaltend. „Wie schon mehrfach festgestellt, erkennt Luxemburg an, dass die Legitimität bestimmter Mechanismen, die mit internationalem und nationalem Recht übereinstimmen, aus ethischer Sicht zweifelhaft sein könnten“, teilte das luxemburgische Finanzministerium laut „dpa-AFX“ mit.

EU-Kommissionspräsident Juncker unter Druck

Vor dem Hintergrund der neuen Enthüllungen dürfte es nicht lange dauern, bis sich der ehemalige Ministerpräsident von Luxemburg und heutige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, neuerlichen Diskussionen um seine Zukunft stellen muss. Bereits Ende November stellte wallstreet:online die Glaubwürdigkeit Junckers in Frage (siehe: Eine Frage der Glaubwürdigkeit – Sollte Juncker zurücktreten?). Heute Ober-Europäer und gestern Anti-Europäer, der zum Schaden der europäischer Nachbarländer gehandelt hat.

In Bezug auf die Frage der politischen Zukunft des Präsidenten der EU-Kommission dürfte einmal mehr entscheidend sein, wie viel Juncker von den Absprachen der Konzerne mit den Behörden des Landes wusste (siehe: Steuerskandal: Neue Vorwürfe beschmutzen Junckers weiße Weste). Nach den ersten Veröffentlichungen hatte der ehemalige Ministerpräsident und Finanzminister von Luxemburg erklärt: „Die Steuerbehörde ist dem Finanzminister keine Rechenschaft schuldig. Sie arbeiten auf autonomer Basis.“