Wirtschaftsreformen

Neuordnung des Geldsystems ist nur ein Teil ausstehender Strukturreformen

Die Frage der Ordnung ist aktuell wie nie zuvor: die Ordnung Europas, die Ordnung des Finanzsektors und die Währungsordnung; ordnungspolitischen Reformen beherrschten in Deutschland bis zur Finanz- und Staatsschuldenkrise die Gazetten und stehen, wenn nicht seit 1982, dann doch seit der Wiedervereinigung, weitgehend aus. Sogar das globale Ordnungsgefüge steht vor tektonischen Herausforderungen.

Prekäre ordnungspolitische Lage

Die ordnungspolitische Lage Deutschlands und Europas ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Euro und Energiepolitik sind Mühlsteine am Hals der Bürger. Demographie, Staatsverschuldung und ausstehende Reformen der Sozialsysteme belasten als Dauerprobleme gleich mehrere Generationen. Die damit verbundenen Lasten werden allen voran die deutschen Steuer- und Abgabenzahler schultern müssen. Noch gravierender als die Rechnungen, die sich aufgrund einer mangelnden politischen Reformbereitschaft und einer aus dem Ruder gelaufenen politischen Allzuständigkeit aufstauen, ist indes der Verlust dessen, was man nicht sieht.

Europa und Deutschland haben ein Rechtsproblem

An allererster Stelle steht die schleichende Aushöhlung und Zerstörung des Rechts. Geschürte Krisen wie der Klimawandel und seine Auswirkungen, die vermeintliche bevorstehende Endlichkeit der Rohstoffe und die Atomangst werden zusammen mit tatsächlichen, noch verschärften Krisen wie die des Euro und der EU genutzt, Gesetze zu schaffen, die die Gleichheit des Rechts aufheben und Privilegien schaffen. Das Kennzeichen von Politik heute ist die Aufspaltung der Gesellschaft in Gruppen, die durch Parteien einerseits begünstigt und andererseits benachteiligt werden. Große Denker haben in der Geschichte des Westens diese Entwicklung der Demokratie entweder als Irrweg oder als immanente Tendenz zur Entartung beurteilt, dem ein autoritäres Zeitalter folgt. Umso schwerer wiegt, dass der staatlich-bürokratisch-wirtschaftliche Komplex das Verhältnis zwischen Herrschaft und Bürgern weiter verschiebt. Der Staat beschränkt sich keineswegs auf Dienstleistungen mit vor allem hoheitlichen Aufgaben, sondern bevormundet und manipuliert „seine“ Bürger. Leitbild ist der Untertan des Absolutismus, der im modernistischen Gewand, von der Wiege bis zu Bahre betreut wird. Das Heer der (vermeintlich) Begünstigten und politischen Scheuklappenträger ist indes stark angewachsen, so dass der Weg in die Sackgasse beharrlich als alternativlos gepriesen wird.