Griechenland - Neuwahlen

Linksbündnis Syriza mit Alexis Tsipras weit vorn - Samaras kritisiert „miese Aktion“

Update:

Hochrechnung 22:17 Uhr:

 

Nach Auszählung von 53 Prozent der Stimmen kommt Tsipras Linksbündnis auf 35,9 Prozent und die Nea Dimokratia auf 28,3 Prozent.

 

Ob die Syriza die absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze im Parlament erreicht, steht erst nach Auszählung aller Stimmen fest. Alexis Tsipras sagte am späten Abend im Zentrum Athens vor Tausenden jubelnden Wählern seiner Partei: "Wir haben heute Geschichte geschrieben“.

 

Hochrechnung 21:51 Uhr:

Die Zahlen verschieben sich leicht: Nach Auszählung von 43 Prozent der Stimmen kommt die Syriza auf 35,8 Prozent und die Nea Dimokratia auf 28,4 Prozent. 

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras gestand seine Niederlage ein und gratulierte dem Wahlsieger Alexis Tsipras am Abend per Telefon. Die Konservativen im Europaparlament fordern nach dem Wahlsieg der Syriza die Erfüllung der Spar- und Reformzusagen Griechenlands.

 

Hochrechnung 20:40 Uhr:

Nach aktuellen Hochrechnungen liegt das Linksbündnis Syriza mit 36,5 Prozent der Stimmen weit vorn. Mit diesem Ergebnis würde Alexis Tsipras laut ARD genau ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlen. Die bislang regierenden Konservativen liegen zurzeit bei 27,7 Prozent. 

Erste Nachwahlbefragungen:

Erste Prognosen auf der Basis von Nachwahlbefragungen deuten auf einen klaren Sieg des Linksbündnisses Syriza hin. Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, soll Alexis Tsipras mit seinem Bündnis zwischen 35,5 bis 39,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Zweite Kraft im Lande wäre demnach die „Nea Dimokratia“ des bisherigen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit 23 bis 27 Prozent der Stimmen.

Und dahinter? Die proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami ("Der Fluss") und die rechtsradikale Goldene Morgenröte liegen demnach mit 6,4 bis 8 Prozent gleichauf. Die Sozialisten erreichen nur 4,2 bis 5,2 Prozent, wären aber weiterhin im Parlament vertreten. 

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Seit heute früh um 6.00 Uhr (MEZ) sind knapp 10 Millionen Griechen an die Wahlurnen gerufen. Von Schicksalswahlen des hoch verschuldeten Landes ist die Rede. Welche Richtung wird Athen künftig in der Spar- und Sozialpolitik einschlagen? Geht es nach Alexis Tsipras und seinem Linksbündnis Syriza, sollen unter anderem Teile der von den Geldgebern diktierten Sparmaßnahmen rückgängig gemacht werden.

Ersten inoffiziellen Nachwahlbefragungen von Wählern zufolge soll die Syriza auf eine absolute Mehrheit zusteuern, berichtet ein großes deutsches Boulevardblatt. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr Ortszeit. Erste verlässliche Hochrechnungen sind um 20.00 Uhr zu erwarten.

Wahlsieger Syriza mit Alexis Tsipras - Und die Mehrheitsverhältnisse?

Und für Tsipras sieht es offiziellen Vorwahl-Umfragen zufolge nicht schlecht aus. Demnach könnte das Linksbündnis auf 33,5 Prozent der Stimmen kommen, die Konservativen auf 26,5 Prozent. Mit diesem Ergebnis wäre Syriza jedoch auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dies würde auch bedeuten, dass Syriza-Chef Tsipras von seinen Forderungen in einer Koalition Abstriche machen müsste.

Das griechische Parlament verfügt über 300 Sitze. Für eine absolute Mehrheit muss eine Partei 151 Sitze auf sich vereinen. Eine Besonderheit im griechischen Wahlrecht spielt den Wahlsiegern hier zusäztlich in die Karten: Der stärksten Fraktion werden zusätzlich 50 der 300 Sitze im Parlament zugeschlagen.

Doch wie sieht es auf den hinteren Rängen aus? Die neue pro-europäische Partei der politischen Mitte To Potami (Der Fluss) könnte Umfragen mit zuletzt sieben Prozent der Stimmen zufolge als drittstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervorgehen. Darauf folgt die rechtsradikale und rassistische Partei Goldene Morgenröte mit sechs Prozent. Auch die Kommunisten und die Sozialisten könnten mit 5,5 Prozent beziehungsweise 5 Prozent den Sprung ins Parlament schaffen.

"Miese Aktion - Protest gegen Veröffentlichung von Wahlprognosen

Mittlerweile hat die konservative griechische Partei Nea Dimokratia (ND) gegen die Veröffentlichung angeblicher Wahlprognosen auf griechischen und internationalen Internetseiten protestiert. Die Veröffentlichung sei eine "noch nie dagewesene, miese Aktion", zitiert die Nachrichtenagentur dpa-AFX aus einer Mitteilung der Partei. Die Partei von Ministerpräsident Antoni Samaras rief die Justiz des Landes auf, sofort gegen dies Form der Wahlmanipulation zu intervenieren.

EU-Finanzminister beraten über Rettungsprogramm

Unabhängig vom Ausgang der Wahlen wollen die Euro-Finanzminister am Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes beraten. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Es gelte erst die neue Regierung in Athen abzuwarten. Doch seien Spannungen zwischen Brüssel und Griechenland zu vermuten. Das in den Umfragen führende Links-Bündnis Syriza will mit der harten Sparpolitik des Landes brechen und einen Schuldenschnitt einfordern. Die Schulden des Landes seien zu hoch: Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro, einen großen Teil davon bei öffentlichen Kreditgebern.

Das aktuelle Rettungsprogramm für Griechenland endet am 28. Februar. Für eine Fortsetzung sind zum einen ein Antrag Athens und zum anderen die Zustimmung von mehreren Parlamenten in Euro-Ländern wie Deutschland und Finnland erforderlich.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte, Griechenland müsse zu seinen Verpflichtungen stehen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte gegenüber "Spiegel-Online": "Jede griechische Regierung wird weiter Unterstützung von der Eurozone brauchen." Nur: Diese Hilfe sei nicht ohne Bedingungen zu haben.

 

Grexit - Griechenland raus aus der Eurozone?

 

Die Eurokrise ist zurück und mit ihr der Streit unter den Ökonomen über Sinn und Unsinn von Gegenmaßnahmen. Ob Staatsanleihekäufe oder Euro-Abwertung - Pro- und Contra-Meinungen gibt es derzeit wie Sand am Meer. Das ist auch in der Grexit-Frage nicht anders. Zwei Ökonomen halten Griechenland jeweils für ein abschreckendes Beispiel, allerdings aus zwei völlig unterschiedlichen Gründen. Lesen Sie mehr: Grexit als abschreckendes Beispiel - Ja, aber für wen? und: Wirtschaftsweiser Bofinger warnt vor Euro-Austritt Griechenlands - Sinn unterstützt Schuldenschnitt

 

 

Schuldenschnitt für Griechenland?

 

Schuldenschnitt für Griechenland Ja oder Nein? Bundesbank-Chef Jens Weidmann äußerte kurz nach den ersten Hochrechnungen zur Griechenlandwahl gegenüber der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: 

 

Solange die strukturellen Grundlagen in Griechenland nicht in Angriff genommen werden, würde ein Schuldenschnitt auch nur eine kurze Atempause bedeuten. Man sollte auch bedenken, dass Griechenland bereits zwei Schuldenschnitte hinter sich hat. Ersten hatten private Schuldner auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet und zum anderen wurden die Bedingungen für die Refinanzierung des Landes mit den Ländern der Eurozone für Griechenland neu ausgehandelt. 

 

Zeit, sich zu revanchieren

 

„Es ist Zeit, dass die Deutschen sich revanchieren“, zitierte vor Kurzem „Spiegel Online“ John Milios, Wirtschaftsprofessor und Mitverfasser des Wirtschaftsprogramms von Syriza. Hintergrund ist das Londoner Abkommen aus dem Jahr 1953, infolge dessen Deutschland die Hälfte seiner Auslandsschulden erlassen wurde. Eins der Länder, die diesem Schuldenschnitt damals zustimmte, war Griechenland. Das vom Krieg zerrüttete Deutschland habe enorm von dem großzügigen Schuldenschnitt profitiert, der auf der Londoner Schuldenkonferenz 1953 vereinbart wurde, so Milios und spielt auf das deutsche Wirtschaftswunder der 60er Jahre an. Es sei nun an der Zeit, dass sich die Deutschen an ihre eigene Nachkriegszeit erinnerten und Griechenland genauso die Hand reichten wie die Griechen damals den Deutschen aus der Krise geholfen haben. Gegenüber „Spiegel Online“ verkündete Milios: „Syriza ist der Meinung, dass die Eurozone für Griechenland eine ähnliche Lösung finden sollte.“ Lesen Sie mehr: Schuldenschnitt für Griechenland - Darum sollten gerade die Deutschen zustimmen

 

Unterstützung erhält die Linkspartei ausgerechnet von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Der Top-Ökonom Hans-Werner Sinn appelliert vor allem an die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Um Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen, sieht Sinn nur eine Möglichkeit:  „Das erfordert eine Abwertung seiner Währung, also einen zeitweisen Euro-Austritt, was wiederum einen Schuldenschnitt bedingt.“ (Siehe: Schuldenschnitt oder Grexit - Teuer wird´s eh)