Russland-Ukraine-Konflikt

„Weitere Stufe der Eskalation“ - Große Koalition erwägt neue Russland-Sanktionen

Nach den Angriffen pro-russischer Separatisten auf Mariupol denken sowohl die Bundesregierung als auch Abgeordnete der Großen Koalition über neue Sanktionen gegen Russland nach. Sollte Russland seinen Einfluss erneut nutzen, um sich "in Richtung Mariupol zu bewegen", müsse über "weitere Sanktionen nachgedacht werden", hieß es nach Informationen von „Zeit Online“ auf Unionsseite in Regierungskreisen.

Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker, sagte gegenüber „Zeit Online“:
"Wir sollten Putin jetzt unmissverständlich klarmachen, dass es zwingend weitere Sanktionen nach sich zieht, wenn sich herausstellt, dass die militärischen Aggressionen in Mariupol auf russischen Einfluss zurückgehen oder von dort unterstützt werden. Das muss unmissverständlich gelten für jeden weiteren Schritt, der darauf abzielen, Mariupol einzunehmen oder einnehmen zu lassen.“

Auch Franz Josef Jung, in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig, bekräftigte gegenüber „Zeit Online“ die Absicht, über neue Sanktionen zu beraten:
"Auf Russlands Zusagen, beispielsweise die Waffenstillstands- und Rückzugsvereinbarung mit dem russischen Außenminister Lawrow vom letzten Mittwoch, ist derzeit wenig Verlass", sagte der ehemalige Verteidigungsminister ZEIT ONLINE. "Wenn Russland die Separatisten nicht umgehend stoppt und die Vereinbarungen des Außenministertreffens nicht durchsetzt, müssen die EU-Außenminister am kommenden Donnerstag über eine Verschärfung der Sanktionen beraten.“

Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert für ein härteres Vorgehen gegenüber Russland. Er sei "mittlerweile verzweifelt“ über die Situation, sagte Mützenich „Zeit Online“. Auf jeden vermeintlichen Verhandlungserfolg Merkels oder Steinmeiers folge wenige Stunden das Gegenteil. "Die Ereignisse in Mariupol stellen zweifelsfrei eine weitere Stufe der Eskalation dar", so Mützenich. Die pro-russischen Separatisten hätten deutlich gemacht, dass sie weiter massiv militärisch vorgehen wollten. Deshalb müsse "über weitere Sanktionen gegen Russland nachgedacht werden", sagte der SPD-Politiker. Zugleich müsse auch der ukrainischen Führung klargemacht werden, dass militärische Mittel nicht zu einer Lösung des Konflikts führen könnten.

Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms erklärte: "Wir brauchen jetzt eine Antwort auf den Krieg. Wenn man sich für weitere Sanktionen entschließt, dann auf dem Zugang zum Bankensektor, Swift oder für eine Blockade von Rosaton, der russischen Atomindustrie.“ Rosaton ist eine hundertprozentige Tochter Gazproms. Das Unternehmen soll in Finnland und Ungarn zukünftig beim Bau von Atomkraftwerken mitwirken. Harms ergänzte: "Das Wichtigste ist die Einstimmigkeit unter den Regierungschefs in der EU – am besten auch mit den USA."

Eigentlich sollte im März über eine Lockerung oder Fortsetzung der bereits beschlossenen Sanktionen gesprochen werden. Vor allem Vertreter der Wirtschaft plädieren für eine Lockerung der Strafen. Doch sollte Putin nicht einlenken oder gar weitere aggressive Schritte unternehmen, blieben die Sanktionen "bis zum Sankt Nimmerleinstag", hieß es aus dem Kanzleramt.