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    Governor der Bank of England  2126  0 Kommentare "Zu strikt, zu unflexibel, zu ängstlich" - Ein Armutszeugnis für die Euro-Zone

    Der hat gut reden! Mark Carney, Governor der Bank of England, schaltet sich mit deutlichen Worten in die neu entflammte Debatte um die eiserne EU-Sparpolitik ein. Der „Guardian“ spricht von einer „scharfen Attacke auf die Austerität in der Euro-Zone“.

    Bei einer Rede in Dublin warnte der Chef der englischen Zentralbank vor einem zweiten verlorenen Jahrzehnt. Der Euro-Währungsraum sei in einer Schuldenfalle gefangen und müsse deshalb seine strengen Haushaltsregeln lockern, forderte Carney und nennt noch eine weitere Bedingung: Die Euro-Zone müsse sich rasch hin zu einer Fiskalunion entwickeln, in der Ressourcen von reicheren zu ärmeren Ländern transferiert werden.

    Carney gestand zwar ein, dass die fiskalische Zusammenarbeit im Euro-Raum enger sei als im Vereinigten Königreich. Dennoch sei Europa relativ unflexibel, andere „risk-sharing mechanisms“ würden fehlen.

    „Ängstlichkeit hat ihren Preis“

    Nach Ansicht des Chefs der Bank of England hätte es Euro-Zone versäumt, die Integration innerhalb des Währungsraums zu vollenden. Das in Verbindung mit der eisernen Sparpolitik hätte den Euro-Raum tiefer in die Schuldenfalle gerissen. Nun drohe ein gefährliches Teufelskreis: „Alle großen Wirtschaften sind seit der Finanzkrise in einer Schuldenfalle gefallen, in der geringes Wachstum die Schuldenlast erhöht und dazu führt, dass der private Sektor immer mehr Ausgaben kürzt.“ Je länger eine wirtschaftliche Schwäche anhalte, desto mehr schade es einer möglichen Erholung, da Fähigkeiten und Kapital verkümmerten und Arbeitskräfte entmutigt den Arbeitsmarkt verließen. „Die Perspektiven schwinden und die Schlinge zieht sich immer weiter zu“, warnt Carney.

    Großbritannien und die USA seien dieser Schuldenfalle inzwischen entkommen, andere Länder der Euro-Zone würden dagegen immer tiefer fallen. Den Grund dafür sieht Carney in den Versäumnissen der Politik, mit Strukturreformen entgegenzusteuern. In ihrer gegenwärtigen Form hält der Zentralbanker die Euro-Zone für unvollendet und kritisiert, dass die europäischen Führungskräfte eine Fiskalunion als Bestandteil der Währungsgemeinschaft mehrheitlich ablehnten. Ein Fehler, wie Carney findet: „Solch eine Ängstlichkeit hat ihren Preis.“

    EZB allein kann Stagnationsgefahr nicht bannen

    Seiner Meinung nach gehe Großbritannien als leuchtendes Beispiel voran und zeige der Euro-Zone, wie der Schritt raus aus der Schuldenfalle gelingen könne. Carney nennt vier Bausteine der – wie er findet –britischen Erfolgsstory:

    (1)    „Ein integriertes Finanzsystem, welches die Ersparnisse in Investitionen lenkt,

    (2)    eine Steuerpolitik, die das Geld innerhalb der UK in Umlauf bringt und die flexibel genug ist, um Budgetdefizite während eines Abschwungs zu erlauben,

    (3)    eine Wirtschaft, die offen und flexibel ist,

    (4)    und eine Geldpolitik (…) , die glaubwürdig ist.“

    Eine Geldpolitik, die Mark Carney zu verantworten hat. Insofern überrascht es wenig, dass der Governor der Bank of England seine Maßnahmen für die geeignetsten hält. Ebenso wenig überraschend ist es dann auch, dass er seinem Amtskollegen Mario Draghi zu dessen Öffnung der Geldschleusen gratuliert. Allerdings warnt Carney trotz aller Euphorie: Die Europäische Zentralbank allein werde die Gefahr einer anhaltenden Stagnation nicht bannen können. Was Europa brauche sei ein „umfassender und schlüssiger Plan um die Erwartungen zu verankern, Vertrauen zu schaffen und der Schuldenfalle zu entkommen.“




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