Krieg oder Frieden?

Bringt Minsk II den Durchbruch oder gibt es eine „False Flag“-Attacke?

Bringt Minsk II den Durchbruch?

 

Bei dem Treffen in Minsk wurde am 11. Februar in Anwesenheit von dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, dem russischen Präsidenten Putin, der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Hollande ein Waffenstillstand in der Ost-Ukraine ab dem 14. Februar um 23.00 Uhr beschlossen. Sehr zögerlich und voller Vorbehalte war die letzte Unterschrift der Separatisten, die aber wohl die wichtigste war, denn es kommt jetzt sehr darauf an, dass die Separatisten und auch die ukrainischen Milizeinheiten die Vorgaben auch umsetzen.

 

 Immerhin hielt bisher  weitgehend der vereinbarte Waffenstillstand in den ersten Stunden am Sonntag, was aber noch nicht viel besagt. Allerdings werden in der Region um die zuletzt heiß umkämpfte Stadt Debalzewe weitere Artilleriekämpfe berichtet.

 

Angeblich wurden in den letzten 2 Tagen vor dem Waffenstillstand noch 50 russische Panzer über die Grenze in die Ukraine verbracht, was von russischer Seite aber dementiert wird. Schweres Kriegsmaterial wie Panzer und Raketenwerfer sollen ab dem 16. Februar bis zum 2. März vollständig abgezogen werden und es soll eine neue Pufferzone in der Länge von 70 km eingerichtet werden. Ob dies geschieht, soll von der OSZE auch durch Einsatz von Satelliten und Drohnen überwacht werden. Russland hat eine Resolution bei der UNO eingereicht, dass alle Parteien die Minsker Vereinbarungen auch einhalten. Zuvor war Russland nie zu einer Resolution bereit. Poroschenko droht anderseits mit dem Kriegsrecht für die ganze Ukraine, wenn der Waffenstillstand nicht eingehalten wird.

 

Der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko ordnete eine Feuerpause an - mit Ausnahme des Verkehrsknotenpunktes Debalzewe, weil dort angeblich Tausende an ukrainischen Soldaten von den Separatisten eingekreist seien. Am Samstag kam es noch zu verschärften Kämpfen um den Bahnhof von Debalzewe. Debalzewe ist ein strategisch wichtiger Verkehrsknotenpunkt zwischen den beiden von den Rebellen ausgerufenen  "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk.

IWF soll wirtschaftlich der Ukraine helfen

Dringend notwendig ist aber auch die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine. Daher soll der IWF einen weiteren Kredit von 17 Mrd. USD gewähren. Zudem ist eine Investoren-Konferenz in Kiew geplant, wo weitere 15 Mrd. USD eingesammelt werden sollen. So ein Krieg ist teuer. Wenn das Geld nicht kommt, droht  der Ukraine der Staatsbankrott wie jetzt auch in Griechenland. Daher hat die Ratingagentur Fitch die ukrainischen Anleihen weiter heruntergestuft.