Neues Griechenland-Paket

„60 Mio. Euro Steuergelder pro Tag für eine gescheiterte Rettungspolitik“

Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland abgestimmt. Bei 542 Abgeordnete mit Ja, haben sich 32 dagegen ausgesprochen bei 13 Enthaltungen. Grünes Licht aus Deutschland für die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro, die in den nächsten vier Monaten Griechenland vor der Staatspleite bewahren sollen. Dazu kommen noch 12 Milliarden Euro, die der Internationale Währungsfonds (IWF) bis Ende März 2016 zugesagt hat.

Das Problem: Nach Ablauf des aktuellen Hilfsprogramms wird Griechenland erneut auf der europäischen Agenda stehen. Ein weiteres Hilfsprogramm scheint unausweichlich. Trotz Rekordabstimmung im Bundestag bezweifeln 71 Prozent der Deutschen, dass Griechenland die angekündigten Sparmaßnahmen und Reformen umsetzen wird. Nur rund ein Viertel (26 Prozent) glaubt, dass es dazu kommen wird.

Bund der Steuerzahler: Das ist die letzte Chance

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Bundespolitiker, keine weiteren Geldzusagen für Griechenland in Aussicht zu stellen. „Griechenland hat vor wenigen Wochen einseitig die gemeinschaftlich verhandelten Bedingungen für die Hilfsleistungen aufgekündigt. Zugleich wurde deutlich, dass wichtige Strukturreformen im Land nicht gelungen sind. Mit dem heutigen Beschluss räumt der Bundestag den Hellenen eine weitere Chance ein, alle Zusagen zu erfüllen. Es muss dabei deutlich werden, dass es die letzte Chance ist!“ - kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Der Bund der Steuerzahler verlangt von Griechenland, die nötigen Reformen nicht länger zu ignorieren. „Griechenland muss klotzen: Das Land muss seine Korruption bekämpfen, ein seriöses Steuersystem aufbauen, um schließlich selbst die eigene Staatskrise zu managen! Griechenland muss liefern, liefern und nochmals liefern“, betont Holznagel. „Wenn das nicht passiert, müssen genau die Politiker, die heute mit Ja gestimmt haben, sich immer bewusst machen, dass sie gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen haben!“

Der BdSt-Präsident macht deutlich, was die Abstimmung im Bundestag wirklich bedeutet: „Es ging um eine längst zugesagte Finanzspritze in Höhe von 7,2 Milliarden Euro, die Bestandteil des heute verlängerten Rettungsprogramms ist. Damit fließen täglich 60 Millionen Euro Steuergeld nach Athen. Jetzt stehen die Herren Tsipras und Varoufakis abermals in der Pflicht!“

Von den bisherigen Kredithilfen der Europartner für Griechenland in Höhe von 240 Milliarden Euro seit 2010 entfallen etwa 55 Milliarden Euro auf Deutschland.