Licht und Schatten in der Ukraine-Krise

Dreht Russland der Ukraine den Gashahn ab?

Gasstreit mit der Ukraine könnte eskalieren

Der Gasstreit zwischen Ukraine und Russland geht in eine neue Runde, da die Ukraine nicht die im sogenannten „Winterpaket“ vereinbarten Vorauszahlungen für Gaslieferung  geleistet hatte. Putin drohte der Ukraine den Gashahn abzudrehen, wenn die vereinbarten Zahlungen nicht pünktlich eintreffen. Nun wollen sich Vertreter der Ukraine und Russlands in Brüssel treffen, um den Streit unter Vermittlung der EU zu schlichten.

Wer zahlt für das Gas in der Ost-Ukraine?

Bei den Verhandlungen wird es dann aber auch über die Gaslieferungen gehen, die Russland nach Donezk und Lugansk aus humanitären Gründen geliefert hat, weil Kiew die Gasversorgungen in diese beiden Städte der Ost-Ukraine angeblich wegen zerstörter Gasleitungen nicht beliefert hat. Zwischenzeitlich bezichtigte Putin die Ukraine auch des Völkermords wegen der Angriffe des ukrainischen Militärs auf Donezk und Lugansk.

Truppenrückzug mach Hoffnung

Derweil gab es Ende letzter Woche erstmals einen Truppenrückzug und auch einen Rückzug von schweren Militärwaffen von beiden Seiten hinter die vereinbarte Pufferzone von 50 km – 1 Wochen später, als es dies die Minsker Vereinbarungen vorsahen. Zuvor wollte das ukrainische Militär nicht weichen, bevor eine Feuerpause eintritt. Der 25. Februar war aber der erste Tag ohne Toten, so dass dann auch das ukrainische Militär zu einem Rückzug bereit war. Die OSZE sieht erstmals Anzeichen für eine Entspannung, obwohl sie nicht genau weiß, wie viele Panzer wohin genau abgezogen wurden.

Konterkariert der Gasstreit die Friedensinitiative?

Der Waffenabzug machte aber Hoffnung, dass die Minsker Vereinbarung eingehalten werden kann. Es wird aber wohl auch in den nächsten Tagen zu weiteren Toten kommen, da es sowohl rechtsextreme Freiwilligenverbände der Ukraine als auch Separatisten gibt, die unbedingt eine militärische Lösung wollen. Der Gaststreit könnte die Fronten wieder verhärten, falls Russland tatsächlich der Ukraine den Gashahn ab dem 3. März abdrehen sollte. Dies könnte dann aber auch zu einem ein Rückschlag für die beabsichtigte Friedensinitiative in der Ost-Ukraine führen. Die Separatisten fordern weiterhin, dass Ukraine kein NATO-Mitglied wird.