Griechenland will sich über eigene T-Bills finanzieren und droht der EZB

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras will die in den kommenden Wochen drohende Finanzierungslücke Griechenlands mit kurzfristigen Anleihen, sogenannten T-Bills, überbrücken, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Jetzt liege der Ball bei der Europäische Zentralbank (EZB). Sollte diese nicht zustimmen, übernehme sie eine große Verantwortung, droht er: „Dann kehrt der Thriller zurück, den wir vor dem 20. Februar gesehen haben.“ Das wäre aber eine politische Entscheidung, „die nicht von Technokraten gefällt werden sollte“. Tsipras weiter: „Die EZB hält immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt.“

Nein zum Grexit - Eurozone hängt an Griechenland

Einen „Grexit“ schließe er aus, „weil ich Europa liebe“. Mit der Eurozone, ergänzte Tsipras im Gespräch mit dem „Spiegel“, verhalte es sich wie mit einem Wollpullover: „Wenn er einmal anfängt sich aufzulösen, dann lässt sich das nicht mehr stoppen.“

Reformvorschläge Griechenlands verteidigt

Sechs Reformvorschläge will seine Regierung am Montag bei der Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel vorlegen. „Erstens: die Bekämpfung der humanitären Krise. Wir wollen eine elektronische Bürgerkarte schaffen, mit der staatliche Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können.“ Mit ihr sollen Bedürftige künftig Lebensmittel und Strom beziehen. Als weitere Punkte nannte er eine notwendige Verwaltungsreform, Ratenzahlungen für Steuerschulden, die Einrichtung eines politisch unabhängigen Steuerrates sowie eine Taskforce für Steuerkontrollen. Die Besetzung der Taskforce solle alle zwei Monate geändert werden, um Korruption zu verhindern.

Mehr Taten als Worte - Der Maulkorb für Varoufakis

Tsipras sagte zu Meldungen, dass er seinen Finanzminister Giannis Varoufakis zurückgerufen habe: „Ich habe von allen Mitgliedern des Ministerrates weniger Worte und mehr Taten gefordert, nicht nur von Herrn Varoufakis.“ (Lesen Sie mehr: Schulbank der Diplomatie - Maulkorb für griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis)

Ökonom Sinn kritisiert ELA-Notfallkredite als Druckerpresse

Zur Erhöhung des Drucks auf Griechenland, entschloss sich die EZB Anfang Februar, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für Kredite anzuerkennen (wallstreet:online berichtete). Um den griechischen Banken aber nicht ganz den Geldhahn zuzudrehen und einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern, verlängerte sie stattdessen das Notkreditprogramm (ELA).

Eine Entwicklung, die ifo-Chef Hans-Werner Sinn in der "WirtschaftsWoche" kritisiert: Die EZB muss „dem Ganzen einen Riegel vorschieben“. Das Problem: „Das Schöne am Euro ist, dass man sich Geld drucken darf, das anderswo als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert wird.“ Darüber hinaus liefere diese „Drucklizenz“ den Griechen ein Drohpotenzial gegenüber der Euro-Zone, um weitere Finanzhilfen zu erreichen (siehe: Hans-Werner Sinn: "Kapitalverkehrskontrollen statt Euro-Druckerpresse!")

Die EZB sei gut beraten, weniger ELA-Kredite zu vergeben und Griechenland zu zwingen, Kapitalverkehrskontrollen und Kontingente für die Kontoabhebungen einzuführen. Kapitalkontrollen statt Druckerpresse – für Sinn der einzige Weg Griechenlands aus der Krise.

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