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Österreich verweigert Stützung einer Pleitebank: richtig so!

Von Claudio Kummerfeld

 

Was am Wochenende die Fachwelt schockierte, hat durchaus langfristige und ernsthafte Auswirkungen für die europäische Bankenbranche. Österreich verweigert die Stützung einer Pleitebank - das ist richtig!

 

Österreichs Finanzminister Jörg Schelling

Foto: Österreichisches Finanzministerium

 

Hypo Alpe Adria

 

Das österreichische Bundesland Kärnten hatten für die Anleihen der quasi schon lange bankrotten Bank "Hypo Alpe Adria" gehaftet, konnte aber keine 11 Milliarden Euro zahlen als kleine, im Verhältnis zu deutschen Bundesländern winzige Kommune. Dann war, so ist es bisher der normale Weg gewesen, der Staat Österreich als nächst höhere "Instanz" an der Reihe, das zu tun, was in solchen Fällen immer getan wird - die Bank geht pleite, der Steuerzahler haftet. Gemäß dem Motto "Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen". Aber warum? Warum ist das ein Naturgesetz? Österreich hat sich jetzt verweigert und zahlt nicht. Die Bank geht den Bach runter, die Anleiheinhaber (zu großen Teilen deutsche Banken) haben die Verluste zu tragen. Deswegen ging auch die "Düsseldorfer Hypothekenbank" als Folge dieser Pleite den Bach runter.

 

Wenn Sie sich zum Thema "Hypo Alpe Adria" bzw. "Heta" genauer informieren wollen, hier eine Infoseite der österreichischen Finanzaufsicht.

 

Der österreichische Finanzminister verkündet hierzu, Zitat:

 

Die Republik Österreich wird der HETA Asset Resolution AG, der vormaligen Hypo Alpe Adria Bank International (HETA), kein frisches Steuergeld mehr zur Verfügung stellen. Stattdessen kommt auf die HETA das neue europäische Bankenabwicklungsregime zur Anwendung. Auslöser für diese Entscheidung sind Informationen über die ersten Ergebnisse des Asset Reviews, über die der Vorstand der HETA die Republik Österreich und die Finanzmarktaufsicht informiert hat. Demnach leitet der Vorstand der HETA einen weiteren, zusätzlichen Finanzierungsbedarf von – je nach Szenario - 4 bis zu 7,6 Milliarden Euro ab. Aufgrund dieser dramatisch geänderten Einschätzung der Vermögenslage hat das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesregierung entschieden, der HETA kein weiteres Steuergeld mehr zukommen zu lassen.

 

Abschließend schreibt er:

 

Die nun vorliegende Entscheidung bedeutet keine Insolvenz der HETA und kein sofortiges Schlagendwerden der Landeshaftung. Der Bund wird keine weiteren Verpflichtungen zu Nachschüssen an die HETA eingehen. Dadurch sind weitere massive Mehrbelastungen durch die Abwicklung der HETA zulasten der Steuerzahler ausgeschlossen.

 

Lesen Sie hier das komplette Statement des österreichischen Finanzministers.

 

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