Ökonomie des Teilens

EU prüft Liberalisierung der Taxi-Branche - Können Uber & Co frohlocken?

Die EU-Kommission prüft die Einführung einheitlicher Regeln für die Taxibranche und eine europaweite Liberalisierung des Taxi- und Mietwagenmarktes. Eine entsprechende Marktanalyse sei bereits in Vorbereitung, schrieb nach Informationen der WirtschaftsWoche die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europaparlament, den deutschen Grünen-Politiker Michael Cramer. „Die Analyse wird den notwendigen Hintergrund liefern, damit die EU-Kommission entscheiden kann, ob auf EU-Ebene Maßnahmen notwendig sind – und welchen Charakter sie annehmen könnten“, zitiert die WirtschaftsWoche aus den Schreiben Bulcs. „Die Regulierung und die Marktsituation ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden, manchmal sogar zwischen Städten.“

Mit der Ankündigung erhöht die Slowenin den Druck auf die nationalen Regierungen. Sie zeigt in dem Schreiben ungewöhnlich viel Sympathie für Uber. „Wir müssen anerkennen, dass die Dienstleistungen, die von Uber (und ähnlichen Unternehmen) angeboten werden, die Erwartungen von mindestens einem Teil der Bevölkerung entsprechen, was Qualität, Preis und Verfügbarkeit angeht“, schrieb Bulc. „Wir sehen es außerdem als Teil einer schnell wachsenden Ökonomie des Teilens, die das Potenzial hat, Europa effizienter zu machen.“

Im März hatte das Landgericht Frankfurt bundesweit den Service UberPop verboten, der private Fahrer samt Privatauto als Taxialternative vermittelt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht derzeit allerdings keinen Grund, die restriktiven deutschen Vorschriften zu lockern. Eine Änderung der Personenbeförderungsvorschriften sei nicht geplant, erklärte sein Ministerium gegenüber der WirtschaftsWoche.

Bereits Ende Februar hatte Uber bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen Deutschland eingereicht. Bulcs Generaldirektion untersucht zudem Beschwerden von Uber gegen Frankreich und Spanien, so das Wirtschaftsblatt. In der Beschwerde gegen Deutschland stört sich Uber etwa daran, dass die Gerichte das Start-up als Personenbeförderungsunternehmen einstufen. Uber sieht sich als Dienstleister, der Dritte vermittelt, die Fahrdienste anbieten.