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Spanische Protestpartei "Podemos" "Wir leben in einem Europa, in dem alle die Befehle Deutschlands befolgen"

17.04.2015, 14:27  |  6195   |  10   |   

Podemos heißt die neue spanische Protestpartei, die drauf und dran ist, das spanische Machtgefüge auf den Kopf zu stellen. Doch ausgerechnet der verstorbene Hugo Chávez könnte diesen Plan nun zunichtemachen.

Mit „Yes, we can“ traf Barack Obama den Nerv der Zeit und wurde 2009 zum ersten afroamerikanischen Präsidenten der USA gewählt. „Wir können“, so heißt auch die neue spanische Protestpartei Podemos und auch sie will einen radikalen Neuanfang. Ende des Jahres will Podemos den Einzug ins spanische Parlament schaffen und das Zwei-Parteien-System aus Sozialisten und Konservativen sprengen. Jüngsten Umfragen zufolge könnte ihr das nicht nur gelingen, nein, Podemos könnte gar auf einen Schlag stärkste politische Kraft in Spanien werden. Der spanischen Tageszeitung „El País“ zufolge liegt Podemos aktuell mit 22,1 Prozent hauchdünn vor der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE)  mit 21,9 Prozent und der rechts-konservativen Volkspartei (PP) mit 20,8 Prozent.

Dabei ist Podemos gerade mal ein Jahr alt, entstanden aus der Protestbewegung Spaniens, die sich gegen die eiserne Sparpolitik der Regierung auflehnte. Angeführt wird Podemos von einer charismatischen Führungsgruppe um den Politikprofessor Pablo Iglesias Turrión. Auch Juan Carlos Monedero ist Mitbegründer der neuen Partei und gilt als politischer Kopf von Podemos. Im Interview mit der „WirtschaftsWoche“ spricht er über die Ziele seiner Partei und geht hart mit der deutsche Bundesregierung ins Gericht.

„Merkel schuld an sozialer Ungleichheit“

Deutschland sei in Europa so mächtig wie noch nie, so Monedero, nur noch Merkel gebe den Ton an. Die Politik in Brüssel werde seit einigen Jahren komplett von der deutschen Regierung und der Bundesbank bestimmt – zum Leidwesen aller südlichen Länder: Während in fast allen südlichen Peripherieländern große soziale Not herrsche, hätten die nördlichen „stabilitätsorientierten Länder“ ihren Wohlstand gar noch vermehren können. Die Schuld daran sieht Monederos eindeutig bei der deutschen Regierung: „Die Merkel’sche Austeritätspolitik hat die sozialen Ungleichheiten verschärft. Wir leben in einem Europa, in dem alle die Befehle Deutschlands (be)folgen.“

Dabei ist der Podemos-Mann alles andere als ein Deutschland-Gegner. Im Gegenteil, Monederos, der an der Uni Heidelberg promovierte, bewundere das deutsche Bewusstsein des Einzelnen für die ganze Gesellschaft und die grundsätzliche Verantwortung jedes Deutschen dem Staat gegenüber. „Deutschland ist eine Demokratie, die nach innen, für die eigenen Leute sehr gut funktioniert.“ Aber außerhalb des Landes agiere die deutsche Regierung alles andere als demokratisch und empathisch, so Monederos. Er wirft ihr vor, über internationale Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank oder der Europäischen Kommission Druck ausgeübt zu haben und Spanien so zu drastischen und schnellen Ausgabenkürzungen gezwungen zu haben. Den Standpunkt seiner Partei erklärt er deshalb so: „Wir empfinden das deutsche Auftreten in Europa als vorschreibend, bestimmend und wenig solidarisch.“

Podemos will den Systemwechsel

Die Prostestpartei, die gerne als spanisches Pendant zum griechischen Linksbündnis Syriza gesehen wird, will das nun alles ändern. Es gehe nicht um etwas weniger Arbeitslose oder etwas mehr Wachstum. Vielmehr strebe Podemos eine Systemänderung an. Man wolle eine neue demokratische Entscheidungsstruktur – auch oder gerade in Brüssel. „Wir wollen die Macht wieder dem Volk zurückgeben“, so Monederos und hält die demokratischen Repräsentanten für gescheitert. Die Krise sei damit eine „einmalige Chance“, die Demokratie zu überdenken um im demokratischen Rahmen neuen Bürgerbeteiligung und mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

Verbindung zu Venezuela sorgt für Wirbel

Die Welle der Sympathie, die Podemos entgegenschlägt, gefällt den politischen (und ideologischen) Gegnern ganz und gar nicht. Da kamen ihnen die jüngsten „Enthüllungen“, wonach die Podemos-Anführer die sozialistische Regierung in Venezuela beraten habe, gerade recht. Plötzlich stand sogar der Vorwurf im Raum, Podemos würde heimlich von Venezuela finanziell unterstützt werden. Der Geist Chávez‘ verfolge die spanischen Haushalts-Rebellen, schreibt „Bloomberg“ und berichtet von einer Anti-Podemos-Kampagne, mithilfe derer die spanische Regierung versuche, die Glaubwürdigkeit der neuen Protestpartei zu untergraben.

Gegenüber der „WirtschaftsWoche“ wehrte sich Monederos deshalb gegen die Vorwürfe, Podemos bastle heimlich an einem sozialistischen oder gar kommunistischen System. „Absolut nicht. Die Planwirtschaft ist eindeutig gescheitert.“ Genauso gescheitert wie im Übrigen auch seine Beratungstätigkeit in Venezuela. Zwar seien die Ziele von Chávez „redlich“ gewesen, dann aber hätte Korruption das Land in den Abgrund gestürzt. Von Podemos erwarte er deshalb, dass sie es besser macht, so Monederos und betont: „Ich habe die Regierung beraten, um die Politik zu verbessern und nicht, weil ich deren Regierungsform bewundere.“ 

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Kommentare

Tja,also,ob nun mit den Nazis die Büchse der Pandora geöffnet wurde,das ist so eine Sache,denn dabei übersieht man leicht,welche Zustände tatsächlich in der Weimarer Republik herrschten und zwar nicht vorrübergehend,sondern für einen sehr langen Zeitraum,diverse Logen trieben in Deutschland ihr Unwesen und wie groß war zunächst die allgemeine Freude,als man das Pack endlich los war,auf ein tatsächliches Programm hatten die erlösten dabei weniger zu hoffen gewagt.

Wir sehen ja gerade in diesen Tagen,das Bekenntnisse zur Nation kein deutsches Phänomen allein sind,die eigenen Fehler (der Politik des eigenen Landes) will man vergessen oder außer Acht lassen,folglich ist man selbst natürlich Opfer und keinesfalls schuldig,wenn die Kasse leer ist,die anderen sind schuld !
Vollkommen schuldlos ist Deutschland hier sicher nicht,wir machen den selben Fehler ja nun zum x-ten Male,wir sind export-orientiert,gibt es offensichtliche Probleme bei unseren Partnern,kommt die politik immer wiedermal auf die Idee,den Nationalsismus zu nutzen,"es kann doch nicht an Euch liegen,liebe Spanier,...hier nehmt etwas deutsches Geld und fördert die Konjunktur,indem ihr die spanische Wüste zum blühen bringt,mit ein paar Hütten ohne Dach,.."
So befindet sich alles im steten kreislauf,nach der Ernüchterung,machen wir noch etwas Urlaub,mit einer etwas links gerichteten Politik,weil,das verschafft Linderung,man muß ja nicht sofort zurückzahlen,....aber danach,kurz vor 12 krämpelt man die Ärmel hoch und packt an .
...Und nach einer Phase der nach außen gewandten Politik in Deutschland,nach der wiedermal nicht gänzlich alles 100 fach zurück kommt,werden wir etwas nach innen gekehrt und wenden uns dem zu,für was wir schließlich bezahlt werden,nämlich,die Probleme dieses Landes zu lösen,ob mit Euros,oder dann mit D-Mark,ist dabei egal.
Ist schon komisch das es Leute gibt die denken das die Banken zahlen , was für ein Quatsch. Es ist der Bürger der die Steuergelder bereitstellt wenn die Milliarden die an die PIGS bezahlt wurden nicht zurückfließen.
Ja ja, ist echt blöde wenn man sein geliehenes Geld wieder zurück zahlen muss. Also versuchen wir es mit wüsten Beschimpfungen.
Aber liebe Spanier, zurückzahlen müsst ihr trotzdem.
In Deutschland werden Banken bestraft, wenn sie Menschen Geld leihen, die den Kapitaldienst nicht leisten können. Sogar der Bankberater steht unter Umständen persönlich in der Haftung. Laut unseren deutschen Gesetzen!
Aber siehe da, wenn das keine Deutschen sind, sondern Griechen, dann darf man denen das Geld in den Rachen schieben, bis sie wie ein Junkie im Delierium liegen. Dann kommt der Fingerbrecher Schäuble und will auf Biegen und Brechen sein(?) Geld zurück! Es ist ja nicht das Geld der armen Rentner, wie uns ein gewisser Mitdiskudant immer weismachen will, sondern die Forderungen unserer Industrie, die vor allem die Oberschicht in Griechenland bedient haben.

Der Sparer bei uns hat sein Geld bei der Spaßkasse angelegt und hat mit den Schulden der Griechen überhaupt nichts zu tun und wird es auch nicht. Es sind die Einlagen der Millionäre und Milliardäre bei den Großbanken, die eventuell um ihr Erspartes fürchten. Ist schon ein Leichtes, dem kleinen Mann Glauben zu machen, sein nicht oder kaum vorhandenes Geld müsste für die Rettung Griechenlands herhalten. Und übersieht dabei, dass dabei an der Steuerschraube gedreht wird und er mit seiner Arbeit ein Vielfaches löhnt!
Aber der deutsche Michel verdient genau das, was er gewählt hat! Leid tut der mir schon lange nicht mehr! Und der Schritt zur rechtslastigen profillosen AFD ist genau derselbe, wie ihn die Deutschen bei der Austeritätspolitik anfangs der 30ern letzten Jahrhunderts gemacht haben!
Es verweigert sich also nicht nur die Politik der Geschichte, sondern auch der gemeine deutsche Michel! Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, hääää?
Ihr nehmt Euch mit euren paar Euros viel zu wichtig!

@mabowa
Mit den NAZIS wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Nach dem Krieg hat man ein paar gehängt, aber die Masse der Täter wurde entweder in amerikanische oder sowjetische Dienste gestellt, die NAZIoperation Gehlen wurde in den BND überführt, Adenauer hielt 12% der Regierungsplätze (Mittlere Verwaltungsebene) für ehemalige NSDAP-Mitglieder frei, obwohl "nur" 6% der Deutschen bei der NSDAP waren. In der DDR wurde die Gestapo in Stasi umbenannt und die Köpfe ausgetauscht. Die haben wir dann 1990 ins Beamtenverhältnis der BRD übernommen. Die Kleriker sind wieder an der Macht und agieren wie die Kirchenfürsten im Mittelalter: Verbreiten Angst und Schrecken! Dieser faschistoider Geist, der in den 70igern bekämpft wurde sitzt inzwischen wieder Fest im Sattel, weltweit, und schickt sich an, die Welt in Schutt und Asche zu legen. Und die Deutschen sitzen wie immer an der Lunte und zündeln!
Komisch, man leiht jemanden Geld, macht Bedingungen aus und will sein Geld zurück und dann wird man beschimpft, seltsam. Nur durch die Nordländer war es den PIGS möglich Geld zu günstigen Konditionen aufzunehmen. Wir Sparer haben es durch niedrige Zinsen bezahlt, und dürfen jetzt um unser Erspartes bangen.
Wir Deutschen haben für unser Geld hart gearbeitet und keine Siesta gemacht.
Schön das wir jetzt als Alternative die AFD haben.

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